Der Tagesspiegel :   NACHRICHTEN  

SPD-Vorstand will mehr Erzieher und Bafög für arme Abiturienten

Potsdam - Die brandenburgische SPD will in der neuen Legislaturperiode das Personal in Kitas und Schulen aufstocken sowie ein Schüler-BAföG einführen. Das sagte Fraktionschef Günter Baaske am Dienstag bei der Vorstellung des Entwurfs für das SPD-Programm zur Landtagswahl am 27. September. Zudem werde es mit der SPD keine Studiengebühren geben. Den Programmentwurf hatte der Landesvorstand am Montagabend einstimmig beschlossen. Demnach sollen pro Jahr rund 25 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden, um die Qualität der Kitas zu erhöhen. So soll der Betreuungsschlüssel bei den unter Dreijährigen von derzeit sieben auf sechs Kinder je Erzieher verbessert werden. In den Schulen sollen in der neuen Wahlperiode statt 750 insgesamt 1250 neue Lehrer eingestellt werden. Um die Abiturquote vor allem bei Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien zu erhöhen, will die SPD ein Schüler-BAföG durchsetzen. Betroffene sollen ab der elften Klasse monatlich 100 Euro bekommen. Dafür sind Zusatzausgaben von rund sechs Millionen Euro im Jahr nötig. Im Bereich Arbeit setzt die SPD auf Mindestlöhne. Das Wahlprogramm soll am 20. Juni auf einem Parteitag in Prenzlau verabschiedet werden.ddp

Land will die Genehmigung von Windrädern strenger regeln

Potsdam - Brandenburg soll künftig nicht mehr so einfach bis fast an die Vorgärten heran mit Windrädern vollgestellt werden können. Die Landesregierung will nach Tagesspiegel-Informationen den Kommunen, die für die Genehmigung der Windräder zuständig sind, künftig einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen besiedelten Flächen und Windrädern „empfehlen“. Ein entsprechendes Rundschreiben sollen das Umwelt- sowie das Infrastrukturministerium gemeinsam in den nächsten Wochen erarbeiten. pete

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