Der Tagesspiegel : 1,4 Milliarden Euro Steuerausfall: Doppelhaushalt droht Kollaps

Kabinett wird am Dienstag über Neuverschuldung beraten

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Potsdam. Das Land Brandenburg steuert auf einen Haushaltsnotstand zu. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) bestätigte am Freitag, dass allein im laufenden Haushalt 2002 mit einer neuen Finanzierungslücke von 700 Millionen Euro gerechnet werden muss. Auch im Jahr 2003 droht ein Defizit in gleicher Höhe. Damit fehlen insgesamt 1,4 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2002/2003. Ursache sind hohe Steuerausfälle und jährlich 100 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben für DDR-Zusatzversorgungssysteme. Die plötzliche Finanzierungslücke droht nach Ansicht von Finanzexperten, den Landeshaushalt zu sprengen.

„Die Situation kann das Land strangulieren“, sagte CDU-Vizeregierungschef Jörg Schönbohm, der die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung für die dramatischen Steuerausfälle verantwortlich machte. Brandenburgs Große Koalition hatte mit Zustimmung der CDU dieser Steuerreform im Bundesrat zugestimmt. Finanzministerin Ziegler betonte, dass angesichts der Dimension der von Brandenburg unverschuldeten zusätzlichen Haushaltsbelastung „alle Politikbereiche auf den Prüfstand“ zu stellen seien.

Am Dienstag will das Kabinett beraten, wie der Finanzkollaps vermieden werden kann. Es gilt als sicher, dass neue Schulden aufgenommen werden müssen. Bislang wollte die Koalition in diesem Jahr 421 Millionen Euro, und 2003 rund 307 Millionen Mark neue Kredite aufnehmen. „Das Defizit wird ohne eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung nicht auszugleichen sein“, sagte CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger. Vom Ziel, die jährliche Nettoneuverschuldung bis 2002, später 2004 auf Null zu senken, hatte sich die Koalition bereits verabschiedet. Dabei gehört Brandenburg zu den am höchsten verschuldeten Ost-Ländern. Thorsten Metzner

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