Der Tagesspiegel : 1,7 Milliarden Euro neue Schulden

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Potsdam Brandenburgs Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Doppelhaushalt 2005/2006 beschlossen, der für beide Jahre jeweils Ausgaben von rund 10 Milliarden Euro vorsieht. Dafür nimmt das mit 17 Milliarden Euro bereits hoch verschuldete Land in den beiden Jahren zusammen weitere 1,7 Milliarden Euro neue Kredite auf. Im Etat noch nicht berücksichtigt sind auch die jüngst prognostizierten Steuerausfälle über 250 Millionen Euro. Der Haushalt sei ein mit „heißer Nadel zusammengefügter Flickenteppich“, kritisierte PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann. CDU- Fraktionschef Thomas Lunacek hob die hohe Investitionsquote von 20 Prozent hervor. Lunacek sprach mit Blick auf die kommenden Jahre vom letzten Haushalt, in dem es kaum Einschnitte gebe. thm

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