Der Tagesspiegel : 1. Mai: Nach Kreuzberg oder doch zum Castor?

Stefan Jacobs

Die Polizei versucht möglicherweise, gewalttätigen Protesten gegen den Castor-Transport aus dem ehemaligen Kernkraftwerk Rheinsberg zuvorzukommen. Dies vermutet zumindest Jens Dörschel, Sprecher der Brandenburger Bündnisgrünen. Der Zug mit 246 Brennelementen könne schon in der Nacht vom 1. zum 2. Mai ins Zwischenlager Lubmin bei Greifswald rollen. "Möglicherweise rechnet die Polizei damit, dass viele prinzipiell Gewaltbereite zu dieser Zeit in Berlin sind", sagte Dörschel.

Ausgelöst hatte die Spekulationen der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Oberhavel, Horst Brumm. "Am Kraftwerk sind Flutlichtlampen aufgestellt worden; das Gelände ist jetzt eine richtige Festung", sagte er nach einem Ortstermin am Freitagnachmittag. Die Polizei habe sich bereits telefonisch bei Grünen und Kirchenvertretern nach geplanten Demonstrationen erkundigt. Für die Anmeldung gilt eine Frist von 48 Stunden. "Wir werden wahrscheinlich für jeden Tag vom 2. bis zum 9. Mai eine Demonstration anmelden", sagte Brumm. Der 9. Mai kursierte seit Tagen als möglicher Termin, wurde aber von keiner Behörde bestätigt. Ein aktuelles Schreiben der Polizei deutet auf ein Datum vom 7. bis 9. Mai hin.

Zum Thema Online Spezial: Sind die Krawalle zum 1. Mai unvermeidbar? Das Kernkraftwerk Rheinsberg befindet sich einige Kilometer östlich der Stadt am Stechlinsee. Der Castor-Zug muss zunächst durch ein ausgedehntes Waldgebiet zum Bahnhof der Stadt fahren, von wo er dann etwa 30 Kilometer auf eingleisiger Strecke südwärts nach Löwenberg (Oberhavel) rollen wird. Für den anschließenden Weg nach Mecklenburg-Vorpommern kommen zwei Routen in Betracht: entweder über Fürstenberg nach Stralsund, oder über Prenzlau und Anklam nach Greifswald. Diese östlichere Strecke ist nach Ansicht einer Greifswalder Anti-Atom-Bürgerinitiative die wahrscheinlichere: Zum einen sei sie einfacher zu kontrollieren, weil sie nicht durch die Großstadt Neubrandenburg führe. Zum anderen habe man Informationen darüber, dass in Anklam bereits starke Polizeikräfte zusammengezogen würden, sagte eine Aktivistin.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte am Freitagabend in einem Fernseh-Interview angekündigt, dass der Transport von rund 5000 Polizisten geschützt werden solle. Beamte vom Bund und aus anderen Bundesländern würden die Brandenburger Polizisten unterstützen. Laut dem zuständigen Polizeipräsidium Oranienburg ist für die unmittelbare Sicherung der Gleise der Bundesgrenzschutz verantwortlich. Proteste entlang der Bahntrasse fielen dagegen in die Verantwortung der Polizei.

Grünen-Sprecher Brumm rechnet nicht mit nennenswerten gewalttätigen Protesten. "Wobei ich Schienenblockaden nicht als Gewalt werte." Vielmehr sei es Schönbohm, der "Krawalltouristen herbeibetet" und durch die Geheimhaltung des Termins "notfalls auch Recht und Gesetz umgeht, um dann als Saubermann dazustehen." Eine Sprecherin des Innenministers sagte dagegen: "Wir sind nicht die Terminverkünder."

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