100 ANWÄLTE BERATEN DIE G-8-GEGNER : „Ich erwarte eine ganze Reihe von Straftaten“

Ab heute werden Sie als Rechtsanwalt den G-8-Gegnern beistehen. Wie bewerten Sie die Chancen für eine Aufhebung des Verbots durch das Bundesverfassungsgericht, Herr Mundt?

Ich halte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald für verfassungsrechtlich unhaltbar. Ob nun Aussichten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen, ist allerdings zweifelhaft. Karlsruhe entscheidet im Eilverfahren nur, wenn das Grundanliegen, die Versammlung durchführen zu können, betroffen ist. Die Demonstranten werden sich also mit einem Gerichtsverfahren im Nachhinein begnügen müssen, das jedoch Jahre dauern kann. Die Wirkung der Entscheidung ist fatal. Durch das polizeiliche Sicherheitskonzept kann der Protest weder den Gipfel noch die Medien erreichen. Das wird zu erheblicher Frustration der Protestierer führen. Es ist zu befürchten, dass sich deren Wut nicht in Heiligendamm entladen wird, sondern in den Städten.

Erwarten Sie während der Proteste massenhaft Straftaten?

Ich erwarte eine ganze Reihe von Straftaten – sowohl von Demonstranten als auch von Polizisten. Erfahrungsgemäß geht es um Tatvorwürfe wie gefährliche Körperverletzung durch Stein- und Flaschenwürfe, um Landfriedensbruch und Aufruf zu Straftaten. Möglicherweise kommt es zum Vorwurf des versuchten Totschlags, etwa wenn jemand durch einen Stein schwer verletzt wird. Es ist allerdings auch nicht unwahrscheinlich, dass es zu Körperverletzungen durch Polizeibeamte kommen wird. Letztere werden in der Regel allerdings nicht mit der gleichen Nachhaltigkeit verfolgt.

Was genau ist der Anwaltsnotdienst?

Über 100 Anwälte beteiligen sich unentgeltlich. Wir werden uns um Inhaftierte kümmern und wollen dafür sorgen, dass diejenigen, denen kein ernsthafter Vorwurf zu machen ist, so schnell wie möglich entlassen werden. Wir wollen durch unsere Präsenz vor Ort für das erforderliche Maß an Rechtsstaatlichkeit sorgen. Dass das nicht einfach wird, haben die G-8-Proteste in Hamburg am vergangenen Wochenende gezeigt. Bereitschaftspolizisten haben eine Kollegin schwer verletzt, die Kontakt mit einem Festgenommenen aufnehmen wollte. Ihr hat ihr Anwaltsausweis nichts genützt.

Gab es Gespräche zwischen Ihnen und den Behörden?

Die Polizei hat unser Kooperationsangebot im Vorfeld abgelehnt. Bis heute wissen wir nicht, wo Gefangene in den nächsten Tagen untergebracht werden sollen. Auch das zuständige Amtsgericht Rostock hat ein Gesprächsangebot unsererseits abgelehnt und sich dagegen verwahrt, von Anwälten rechtliche Hinweise zu erhalten. Wir haben die Befürchtung, dass die Gerichte ihrer Verantwortung als Überprüfungsinstanz polizeilicher Zugriffe nicht gerecht werden.

Alain Mundt ist 37 Jahre alt und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin. Er beteiligt

sich am Anwaltsnotdienst in Heiligendamm. Mit ihm sprach Hannes Heine.