Brandenburg: 100 Millionen Euro für Gemeinden Platzeck will mehr Geld geben

Die Brandenburger Kommunen sollen nach dem Willen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ab 2005 rund 100 Millionen Euro mehr Geld vom Land erhalten. Diesen Vorschlag habe Platzeck im Streit um die Gestaltung des Finanzausgleichs im Kabinett unterbreitet, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Das Angebot werde auf Beschluss des Kabinetts Grundlage weiterer Verhandlungen sein.

Im Detail schlägt Platzeck vor, den Anteil der Gemeinden an den so genannten Sonderbedarfsergänzungszuweisungen des Bundes von derzeit 25,3 Prozent auf 40 Prozent zu erhöhen. Die Sonderzuweisungen sind Teil des Solidarpakts. Zugleich soll die Verbundquote, nach der die Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes partizipieren, so gestaltet werden, dass den Gemeinden am Ende 100 Millionen Euro mehr zukommen. Platzeck betonte, um diese Summe aufzubringen, müsse das Land zusätzlich sparen. ddp

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