Brandenburg: 100 Tage im Amt: Platzeck und Schönbohm loben sich

Potsdam - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) haben den Start ihrer im Oktober gebildeten neuen Regierung gegen Kritik verteidigt. „Was wir uns für die ersten 100 Tage vorgenommen hatten, haben wir erreicht“, sagte Platzeck am Dienstag. Er meinte aber, dass es Defizite in der Darstellung der Regierungsarbeit nach außen gegeben habe: „Wir waren manchmal etwas zu still.“ Einige Minister hätten nicht genügend „geklappert“. Schönbohm sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz zur 100-Tage-Bilanz, dass der Unterschied zur letzten Regierung ein höheres Maß an Gemeinsamkeit sei, „weil die Schwierigkeiten größer geworden sind“.

Die Regierung war im Herbst mit ehrgeizigen Versprechungen und Zielen angetreten. Da war in der Regierungserklärung vom „zweiten entschlossenen Aufbruch" die Rede, den das Land wagen müsse, vom Funken , der auf die Bevölkerung überspringen solle. Da wurden ein neuer Politikstil näher an den Menschen, sowie weniger Reibungsverluste innerhalb der Regierung und Koalition angekündigt. Zwar sind die Reibungsverluste tatsächlich geringer geworden. Doch von der „Politikwende“, vom neuen Schwung war bisher wenig zu spüren, heißt es selbst in der Koalition.

Platzeck und Schönbohm hielten entgegen, dass bereits vieles Versprochene realisiert oder „in Arbeit“ sei. Beispiel Schulpolitik: Die Koalition wollte die neue Oberschule einführen. Der Landtag hat das Gesetz bereits beschlossen. Beispiel Härtefallkommission für umstrittene Asylfälle, um die jahrelang erbittet gestritten wurde: Die Verordnung ist unterzeichnet, die Kommission wird gerade gebildet. Beispiel Bürokratieabbau: In der Staatskanzlei wird derzeit eine Normenprüfstelle gebildet. Beispiel schlankere Verwaltung: Alle Straßenbauämter wurden zu einem gemeinsamen Landesbetrieb zusammengeschlossen, Stellen eingespart. Beispiel Randregionen: Die Staatskanzlei hat ein Konzept vorgelegt, wie das Land mit dem extremen Bevölkerungsrückgang und der drohenden Verödung fertig werden kann. Die angekündigten weit reichenden Konsequenzen sorgen für Aufregung und sollen im Frühjahr im Kabinett diskutiert werden.

Was wurde nicht erreicht? Das Land will 2005 und 2006 mehr Schulden aufnehmen als im Koalitionsvertrag vom Oktober festgelegt. Platzeck nahm sein Versprechen zurück, die im bundesweiten Vergleich chronisch unterfinanzierten Hochschulen von Kürzungen zu verschonen. Bei der Überwindung der Wirtschaftskrise und der hohen Arbeitslosigkeit im Land sind bisher keine Erfolge in Sicht. Dafür will das Land jetzt doch auf eine Fusion mit Berlin hinarbeiten. Nachdem Platzeck den alten Fusionsfahrplan zum Ärger Berlins aufgegeben hatte, peilt er nun für das Jahr 2010 eine neue Volksabstimmung an: Offenbar wächst die Einsicht, dass Brandenburg seine existenziellen Probleme allein gar nicht lösen kann.