Flüchtlinge in Berlin: Saleh fordert klaren Willen zur Integration

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh warnt davor, dass in Berlin trotz der jetzigen Hilfsbereitschaft angesichts der immer größeren Zahl von Flüchtlingen „die Stimmung jederzeit kippen“ kann. Um dies zu verhindern, müssten die Besorgnisse der Berliner ernst genommen werden, sagt der Chef der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Er werde auf das Thema bei jedem Termin angesprochen, ob bei Sommerfesten oder in Kleingartenkolonien. Diese Berliner, die „von der hohen Geschwindigkeit der Veränderung“ beunruhigt seien, dürfte man „nicht in die rechte Ecke stellen“, sondern müsse alles tun, um „diese Menschen zu Partnern dieses Veränderungsprozesses“ zu machen. „Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen und immer wieder erklären, was wir tun“ und deutlich machen, dass diese Menschen vor Bomben, Krieg und Terror geflohen seien. Nur dann wachse ein Verständnis für die Neuankömmlinge. „Ordnung, staatliche Präsenz und ein großes Sicherheitsgefühl in den Kiezen“ nennt er andererseits als Voraussetzung, dass die gegenwärtige Offenheit nicht kippe und es zu sozialen Spannungen kommt.

Saleh fordert von den Flüchtlingen zugleich einen klaren Willen zur Integration. Nur wenn Deutschland eine „gemeinsame Leitkultur mit einem gemeinsamen Wertekanon definiert, wird Integration erfolgreich sein“. Integration bedeute eine „klare Ansage, welche Regeln bei uns gelten“. Er zählt dazu „die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die Freiheit im Glauben, Ablehnung von Gewalt, Akzeptanz von sexueller Vielfalt und von Minderheiten“. Um dies zu erreichen, sei „keine wegschauende, sondern eine anpackende Integrationspolitik nötig, die auch Grenzen setzt“.

„Wir haben den Mut zur Menschlichkeit“, darauf ist Saleh stolz. So stolz, wie er auf die vielen Berliner Ehrenamtlichen ist, die sich um die nach Berlin kommenden Flüchtlinge kümmern. „Berlin muss dankbar sein für jede helfende Hand.“ Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass Ehrenamtliche die Arbeit der bezahlten Mitarbeiter des Landes machen, mahnte Saleh.

Die Berliner Verwaltung habe es sehr schwer, die riesige Zahl von neu ankommenden Flüchtlingen zu bewältigen. Es sei aber bislang gelungen, dass die Menschen ein Dach über den Kopf bekommen. Zufrieden ist der Fraktionschef auch, dass Flüchtlingskinder hier sofort zur Schule gehen könnten und damit keine Zeit bei der Bildungsentwicklung verlieren.

In der derzeitigen Situation geht es für Saleh auch darum, mit unkonventionellen Maßnahmen wie etwa dem Verzicht auf sonst geltende Vergabenormen und Mindeststandards im kommenden Winter eine Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu vermeiden. „Das ist ein Kraftakt, doch die eigentliche Herausforderung liegt angesichts der vielen Flüchtlinge, die dauerhaft in Berlin bleiben werden, noch vor uns“, warnte Saleh.

Berlin benötige noch deutlich mehr Wohnungen, eine schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt und eine soziale Mischung in den Bezirken. Frühere Fehler wie ein Arbeitsverbot für geduldete Flüchtlinge dürften sich jedenfalls nicht wiederholen.