Newsblog zur Flüchtlingskrise: Ungarn bereitet wohl Schließung der Grenze zu Kroatien vor

USA wollen 2017 mindestens 100 000 Flüchtlinge aufnehmen: Die USA wollen 2017 mindestens 100 000 Flüchtlinge aus der ganzen Welt bei sich aufnehmen. Das kündigte US-Außenminister John Kerry am Sonntag nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Zuletzt holten die Vereinigten Staaten 70 000 Menschen ins Land, im kommenden Haushaltsjahr, das jeweils im Oktober beginnt, sollen es 85 000 sein. Kerry betonte, er würde gerne mehr ankündigen. Jedoch hätten die USA zu wenig Personal, um die nötigen Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. „Wir tun das, was wir kurzfristig leisten können.“ Aus Syrien dürfen ab Oktober 10 000 Flüchtlingen einreisen. Mit Blick auf die Syrien-Krise betonte Kerry, sein Land wolle das Problem an der Wurzel packen. Es könne aber nur eine politische Lösung geben. Steinmeier sagte, nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit vielen Toten und Millionen Flüchtlingen sei klar: „Wir fühlen und empfinden die politische und moralische Pflicht, dem Töten in Syrien ein Ende zu setzen.“ Für einen neuen diplomatischen Anlauf müssten auch die Türkei, Saudi-Arabien, der Iran und Russland für eine gemeinsame Haltung gewonnen werden.

Ungarn bereitet wohl Schließung der Grenze zu Kroatien vor: Ein Reuters-Kameramann berichtet, dass Ungarn offensichtlich die Schließung der Grenze bei Beremend vorbereitet. Bautrupps rammen drei Meter hohe Zaunpfähle in den Boden und errichten ein Tor am Übergang. Über den Grenzübergang hat Kroatien in den vergangenen Tagen ohne Absprache Tausende Flüchtlinge nach Ungarn abgeschoben, was zu scharfen Protesten des EU-Nachbarlandes geführt hat. Aus dem kroatischen Grenzort Beli Monastir sind noch weitere Busse mit Migranten unterwegs nach Beremend.

Rumänien baut Not-Aufnahmezentren an Grenze zu Serbien: Rumänien hat zwei Not-Aufnahmezentren für Flüchtlinge nahe der serbischen Grenze in den Orten Lunga und Stamora Moravita eingerichtet. Außerdem hätten die zuständigen Beamten eine Übung für den Umgang mit einem Massenandrang von Migranten abgehalten, teilt das rumänische Innenministerium mit. Rumänien spüre zwar keinen unmittelbaren Andrang von Flüchtlingen, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Gabriel Oprea. Aber es sei nötig, die Fähigkeiten zu testen, um auf eine dynamische Entwicklung der Lage vorbereitet zu sein.

Geplante Flüchtlingsunterkunft bei Rostock angezündet: Ein zur Unterbringung von Flüchtlingen geplantes Mehrfamilienhaus im Landkreis Rostock ist am Sonntag angezündet worden. Ob das derzeit unbewohnte Haus an einer Bundesstraße bei Laage weiterhin als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann, sei derzeit noch unklar, teilte die Polizei am Sonntag mit. Auf dem Dachboden des Hauses brannte eine etwa zwei mal zwei Meter große Fläche. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines potenziell fremdenfeindlichen Hintergrundes. Ende August hatte der Landkreis Rostock laut Polizei in einer Bürgerversammlung über den geplanten Umbau zur Flüchtlingsunterkunft informiert.

Gabriel lehnt de Maizieres Vorschlag für Asyl-Kontingente ab: Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat Forderungen von Innenminister Thomas de Maiziere nach einer europäischen Deckelung des Asylrechts zurückgewiesen. "Das ist keine Lösung, Kontingente für Asylbewerber einzurichten", sagte der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister in einem ARD-Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Der Vorschlag widerspreche der deutschen Verfassung und sei das Gegenteil dessen, was Kanzlerin Angela Merkel ausgesagt habe. Rücktrittsforderungen aus seiner Partei an die Adresse des CDU-Ministers de Maiziere lehnte Gabriel allerdings ab. "Ich halte das alles für Quatsch", sagte er. Keine Mensch habe sich auf den immensen Zustrom der Flüchtlinge vorbereitet, und niemand dürfe den Bürgern nun eine rasche Bilderbuchlösung versprechen. "Daraus jetzt ein parteipolitisches Spielchen zu machen, wo wir mit dem Finger aufeinander zeigen - das ist das letzte, was wir in Deutschland brauchen." Gabriel mahnte de Maiziere jedoch zur Eile bei der Aufstockung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde brauche dringend mehr Mitarbeiter, um die Asylverfahren zu beschleunigen. "Das ist schon vor einem halben Jahr verabredet worden, leider immer noch nicht umgesetzt", kritisierte er. "Ich glaube, dass wir da endlich vorankommen müssen."

Mehr als 20.000 Flüchtlinge treffen in Österreich ein: In Österreich sind am Wochenende erneut Zehntausende Flüchtlinge eingetroffen. Von Samstagfrüh bis Sonntagmittag strömten nach Polizeiangaben über 22.000 Menschen vor allem aus Ungarn in die Alpenrepublik. Am Sonntag kamen bis zum frühen Nachmittag 10.700 Menschen im Burgenland an, das waren mehr als am gesamten Vortag. Damit könnten in den nächsten Tagen auch wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann bei dessen Besuch am Dienstag zugesagt, Deutschland werde sich solidarisch verhalten, wenn das Nachbarland Probleme mit der Aufnahme von Flüchtlingen bekomme. In den vergangenen Tagen hatte der Flüchtlingszustrom vorübergehend nachgelassen, nachdem Ungarn am Dienstag die Grenze zu Serbien mit einem Zaun dichtgemacht hatte. Danach bahnten sich Zehntausende Flüchtlinge ihren Weg aus Serbien über Kroatien und Slowenien. Kroatien bringt die Migranten an die Grenze zu Ungarn, das sie dann in Auffanglager nahe der österreichischen Grenze transportiert.

Bischof von Canterbury gewährt Asyl: Der Erzbischof von Canterbury, Oberhaupt der anglikanischen Weltkirche und der Kirche von England, hat Flüchtlingen aus Syrien Unterschlupf in seiner Londoner Residenz angeboten. Eine Vierzimmer-Wohnung in einem zum Lambeth Palace im Zentrum von London gehörigen Cottage stehe für Flüchtlinge bereit, sagte ein Sprecher der Kirche von England. Erzbischof Justin Welby habe über das Angebot bereits seit längerer Zeit nachgedacht. „Der Erzbischof sagt, auch Jesus war ein Flüchtling“, betonte der Sprecher. Es gebe Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, die verzweifelt nach einem Unterschlupf suchten. Welby wolle ein Signal setzen.

Flüchtlinge übertreten österreichische Grenze: Die Polizei an der südlichen Grenze Österreichs ist kaum in der Lage, Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Eine Gruppe von etwa 100 Migranten überquerte Sonntag den österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld. „Sie sind so massiv aufgetreten, dass wir sie nicht zurückhalten konnten“, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei hatte die Flüchtlinge zuvor zurückgewiesen, da sie weder Reisedokumente hatten noch Asylersuchen vorbrachten.

Zusammenstoß auf dem Mittelmeer: Beim Zusammenstoß einer Fähre mit einem Schlauchboot mit 46 Flüchtlingen an Bord sind am Sonntag vor der türkischen Küste mindestens 13 Flüchtlinge ertrunken, 13 weitere wurden noch vermisst. Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Dogan war das Boot auf dem Weg von Canakkale zur griechischen Insel Lesbos. Unter den Toten waren demnach auch sechs Kinder, heißt es in Kreisen der türkischen Küstenwache. 20 weitere Insassen konnten geborgen werden. Welcher Nationalität die Menschen waren, blieb zunächst unklar.
Es ist bereits das zweite Unglück in der Ägäis binnen weniger Stunden. Zuvor war ein Boot mit vermutlich 46 Flüchtlingen kurz vor Lesbos in Schwierigkeiten geraten und gesunken (siehe weiter unten).

Flüchtlingsboot vor Lesbos gesunken, Ungarn öffnet Grenze bei Rözke

Merkel soll nach Bayern reisen: Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Ankündigung, es gebe keine Obergrenze für Flüchtlingszahlen, beunruhigt die Regionen, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen. Bayerische Landräte baten Merkel nun um einen Besuch in den Grenzregionen des Freistaats. „Wir müssen ihr zeigen, wie dramatisch die Situation vor Ort ist“, erklärte der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter.

Flüchtlinge und Oktoberfest: Die Zahl der in Bayern ankommenden Flüchtlinge ist wie schon in den Tagen zuvor auch am Samstag zurückgegangen: Rund 2700 Menschen erreichten den Freistaat gestern. Dies teilte ein Sprecher des beim Innenministerium angesiedelten Stabes „Asyl Oktoberfest“ mit. Auch für den heutigen Tag rechnete der Stab mit weiteren Migranten. „Eine Prognose abzugeben, ist schwierig. Wir leben im Zwei-Stunden-Modus“, sagte der Sprecher.
In Passau kamen am Morgen bereits zwei Züge mit jeweils rund 500 Flüchtlingen an. Am Münchner Hauptbahnhof hingegen verzeichnete die Bundespolizei kaum neue Ankünfte - die Züge von der deutsch-österreichischen Grenze werden derzeit um München herum geleitet, weil der Hauptbahnhof ohnehin mit zahlreichen anreisenden Oktoberfest-Besuchern ausgelastet ist.

Ungarn öffnet Grenze bei Röszke: Ungarn hat einen Hauptgrenzübergang bei Röszke zusammen mit Serbien wieder geöffnet. Die Innenminister beider Länder wohnten am Sonntag der Öffnung des Grenzübergangs Horgos-Röszke 1 bei, der an der Autobahn zwischen Belgrad und Budapest und etwa zwei Kilometer von dem weiterhin geschlossenen Übergang Horgos-Röszke 2 entfernt liegt, an dem es zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Flüchtlingen gekommen war. Die Probleme seien in Zusammenarbeit mit Serbien gelöst worden und die Bedingungen für eine Wiedereröffnung erfüllt, sagte der ungarische Innenminister Sandor Pinter.

© Marijan Murat/dpa

Österreich weist aus Slowenien kommende Flüchtlinge ab: Die österreichische Polizei hat Flüchtlingen die Einreise aus dem südlichen Nachbarland Slowenien verweigert. Wie ein Polizeisprecher im Bundesland Steiermark mitteilte, wurden etwa 100 Menschen in der Nacht auf Sonntag am Grenzübergang Spielfeld abgewiesen. Sie hatten demnach weder Asylersuchen vorgebracht noch Reisedokumente vorgewiesen. Die Polizei werde die Einwanderungsgesetze anwenden, solange der Andrang an Flüchtlingen bewältigbar sei, sagte der Sprecher. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte am Samstag gewarnt, dass über Slowenien und Kroatien eingereiste Flüchtlinge, die sich in Österreich um Asyl bemühen, in diese EU-Länder zurückgeschickt würden, wenn sie dort zuvor keinen Asylantrag gestellt hätten.

Ramelow unterstützt Kommunen: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ebenfalls eine Teilnahme der kommunalen Spitzenverbände am Flüchtlingsgipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert (siehe weiter unten). "Ich erwarte, dass die kommunalen Spitzenverbände als Vertreter aus dem Maschinenraum hinzugezogen werden", sagte er der "Thüringer Allgemeinen" für die Montagsausgabe. "Wir müssen ein klares Zeichen setzen, dass der Gesamtstaat diese nationale Gemeinschaftsaufgabe zusammen stemmt, also Bund und Länder - aber eben auch die Kommunen, die im Moment eine riesige Last zu schultern haben."

EU will Flüchtlinge aus Kroatien umverteilen: Brüssel will einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zufolge angesichts der vielen Flüchtlinge in Kroatien und Slowenien nun auch Schutzsuchende aus diesen Ländern auf die EU-Staaten verteilen. Wie die "FAS" unter Berufung auf einen Entwurf für das EU-Innenministertreffen am Dienstag berichtete, arbeiten Kommission und Ratspräsidentschaft an entsprechenden Plänen. Umsiedlungen sollten auch aus jenen "Mitgliedstaaten im Südosten, die am stärksten vom Flüchtlingsstrom auf der Westbalkanroute betroffen sind", möglich sein, heißt es darin.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte vorgeschlagen, insgesamt 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Er fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung. Vergangene Woche waren die Innenminister mit dem Versuch gescheitert, sich auf die Verteilung zu einigen, nun wollen sie am nächsten Dienstag einen neuen Anlauf nehmen.

Maas besorgt über Anschläge: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit Besorgnis auf die jüngsten Übergriffe auf Flüchtlingsheime reagiert. „Jeder Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim ist ein Anschlag auf uns alle, ein Anschlag auf unsere Gesellschaft“, schrieb Maas am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Kommunen wollen mit zum Bund-Länder-Gipfel: Die Kommunen wollen beim Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am Donnerstag im Kanzleramt mit dabei sein. Diese Forderung kommt jetzt aus den SPD-Reihen in Nordrhein-Westfalen. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: „Ich halte es für dringend geboten, dass beim Flüchtlingsgipfel am 24. September auch die Kommunen mit am Tisch sitzen und ihre Erfahrungen und konkreten Anforderungen einbringen können.“ Kosten und Betreuung liefen über die Kommunen, die "deutlich mehr Personal" bräuchten.

Höhere Arbeitslosenzahlen durch Flüchtlingszustrom erwartet: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kritisiert nicht nur die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen (siehe weiter unten im Blog). Sie erwartet angesichts der vielen Flüchtlinge in Deutschland im kommenden Jahr steigende Arbeitslosenzahlen. „Wir denken, dass im nächsten Jahr der Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt deutlich ansteigt. Ich rechne auch damit, dass die Arbeitslosenzahlen steigen“, sagte Nahles dem Deutschlandfunk.

Asylbewerber dürfen zunächst gar nicht in Deutschland arbeiten. In den ersten drei Monaten ist ihnen das komplett verwehrt. Erst nach 15 Monaten fällt zudem die „Vorrangprüfung“: Steht ein Deutscher oder ein EU-Bürger für den Job zur Verfügung, bekommen Asylbewerber keine Beschäftigungserlaubnis.

Tausende zu Fuß nach Österreich: Auch am Sonntag versuchen tausende Flüchtlinge nach Westeuropa zu gelangen. In Ungarn sind 2000 von ihnen zu Fuß Richtung Österreich unterwegs. Sie sind am Sonntagmorgen im ungarischen Grenzbahnhof Hegyeshalom aufgebrochen, um zu Fuß über die Grenze zu gehen. Ungarische Polizisten begleiteten sie bis zum Grenzübergang an der alten Landstraße nach Wien, wie das staatliche ungarische Fernsehen M1 berichtete. Züge hatten die Menschen zuvor von der kroatischen Grenze nach Hegyeshalom gebracht. Kroatien transportiert die Flüchtlinge zur ungarischen Grenze, seitdem Ungarn die Grenze zu Serbien für Flüchtlinge geschlossen hat und diese auf ihrem Weg in den Westen nach Kroatien ausweichen. 

Nahles kritisiert Verschärfung des Asylrechts: Leistungskürzungen für Asylbewerber sind nach Auffassung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möglicherweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es gebe „enge Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Nahles im Deutschlandfunk. „Existenzminimum ist Existenzminimum. Deswegen sehe ich da keine großen Spielräume“, betonte die Sozialdemokratin.

Nahles hofft, den Entwurf noch entschärfen zu können: „Wir sind in dieser Frage im Gespräch.“ Opposition und Hilfsorganisationen hatten die geplanten Gesetzesänderungen zum Asylrecht bereits scharf kritisiert.

Flüchtlingsboot vor Lesbos gesunken: Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der griechischen Insel Lesbos werden 26 Migranten vermisst. 20 Menschen seien aus dem Wasser gerettet worden, teilt die Küstenwache mit. Bereits am Samstag war ein fünfjähriges Kind bei einem ähnlichen Unglück ums Leben gekommen, hier wurden 13 Menschen vermisst. Die Ägäis ist eine der Routen, über die Flüchtlinge nach Europa kommen. Allein in den ersten sieben Monaten des Jahres sind nach offiziellen Angaben mehr als 300.000 Migranten in Griechenland angekommen. In ihrer Mehrheit sind sie nach Westeuropa weitergereist.

© dpa

Tausende in Österreich eingetroffen: Im österreichische Nickelsdorf an der Grenze zu Ungarn sind wieder Tausende Flüchtlinge angekommen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf die Polizei des Burgenlandes berichtete, waren in der Nacht zum Sonntag etwa 3000 Migranten in Nickelsdorf. Bis zum Morgen würden zwischen 1000 und 1500 Neuankömmlinge erwartet. Die Menschen würden vor allem mit Bussen in Notunterkünfte gefahren. Im Grenzort Heiligenkreuz seien rund 300 Flüchtlinge. Schon im Laufe des Samstags seien zwischen 12.000 und 13.000 Flüchtlinge ins Land gekommen, sagte der Leiter des österreichischen Roten Kreuzes, Gerry Foitik, der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die Polizei bestätigte die Angaben zunächst nicht.

Brandanschlag auf Unterkunft in Baden-Württemberg: Auf eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge im baden-württembergischen Wertheim ist ein Brandanschlag verübt worden. Das teilte eine Sprecherin der Stadt am Sonntagmorgen mit. In der Sporthalle standen seit Samstag 330 Betten. Nun sei das Gebäude einsturzgefährdet und nicht mehr nutzbar. An der Rückseite der Halle fanden Polizisten Spuren, die auf einen Einbruch hindeuten.

Registrierung in Transitländern: Der CDU-Europa-Politiker Elmar Brok fordert eine Registrierung von Flüchtlingen schon vor ihrer Ankunft in der EU. Die Europäische Union sollte die Registrierungszentren für Flüchtlinge nicht nur in Italien und Griechenland einrichten, sondern auch in Transitstaaten wie der Türkei, Jordanien, dem Libanon, Ägypten und Serbien, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der "Welt am Sonntag".

20 Millionen Euro Soforthilfe aus Deutschland: Die Bundesregierung will dem Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen 20 Millionen Euro als Soforthilfe zur Versorgung von syrischen Flüchtlingen überweisen. "Damit können rund 500.000 syrische Flüchtlinge in der Region drei Monate lang mit Nahrungsmitteln versorgt werden", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der "Welt am Sonntag" an. Er hoffe, "dass andere Staaten unserem Beispiel folgen". (mit AFP, dpa, Reuters)

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