Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Auch Reservisten sollen helfen

Der neue Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, will die lange Bearbeitungsdauer bei Asylverfahren durch zusätzliches Personal aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) verkürzen. Gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte Weise, der auch BA-Chef ist, am Montag erste Ansätze für Verbesserungen des deutschen Asylverfahrens vor. Der neue BAMF-Chef werde die gesamten Abläufe des Asylverfahrens angefangen von der ersten Begegnung eines Flüchtlings mit der Polizei analysieren, erklärte de Maizière.

Am Sonntag kamen erneut 5374 Flüchtlinge in Deutschland an

„Wir haben es hier mit dem Charakter eines Problems zu tun, das sich in seiner Dimension nicht steuern lässt“, sagte Weise mit Blick auf die sprunghaft steigende Zahl von Asylsuchenden. Am Sonntag reisten erneut 5374 Flüchtlinge nach Deutschland ein, rund 10 000 Menschen passierten die Grenze von Ungarn nach Österreich. Die monatelangen Bearbeitungszeiten in Deutschland haben inzwischen zu einem Stau von mehr als 250 000 unbearbeiteten Anträgen geführt. Weise will kurzfristig Auszubildende und Mitarbeiter mit auslaufenden Arbeitsverträgen beim BA ins BAMF vermitteln. Außerdem werde die Bundeswehrverwaltung um Unterstützung gebeten. Dem BAMF waren zwar 700 zusätzliche Stellen allein für 2015 zugesagt worden, doch viele davon sind bis heute unbesetzt. Auch der Reservistenverband will bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützen. Er rief seine Mitglieder auf, sich zum Dienst in Verteilzentren oder auch beim BAMF zur Verfügung zu stellen. Zuletzt hatten sich bei der Ebola-Hilfe mehrere hundert Reservisten gemeldet.

Beim Bund-Länder-Gipfel zum Thema Flüchtlinge am Donnerstag will Weise weitere Vorschläge machen. Verbesserungsbedarf sieht er auch beim Datenaustausch zwischen dem Bundesamt, der Bundesagentur, den Ausländerbehörden und der Bundespolizei. Es gebe keine einheitlichen Standards und zu viele Schnittstellen, sagte er. Als weiteres zentrales Thema nannte er Sprachkurse.

De Maizière sagte, Union und SPD hätten sich am Sonntag auf einen Entwurf für zahlreiche Gesetzesänderungen zum Asylrecht verständigt. Unter anderem geht es um die Einstufung weiterer Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Vorgesehen sind aber auch Leistungseinschränkungen für einen Teil der ausreisepflichtigen Asylbewerber. Der Minister hatte hier allerdings eine größere Gruppe einbeziehen wollen. Ein Ende der Fluchtbewegung nach Westeuropa ist indes nicht abzusehen. In Österreich kommen weiter täglich Tausende Flüchtlinge an. Die österreichischen Behörden transportieren sie zunehmend mit der Bahn an die deutsche Grenze.