Kritik an Angela Merkel: Konservative setzen Flüchtlingskanzlerin zu

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen mehrt sich in der Union die Kritik an der "Wir schaffen das"-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Probleme müssen klar benannt und auch unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. "Es kann nicht nur Wohlfühlsprech geben."

In der Partei und an der Basis sei die "Euphorie längst nicht so groß wie an der Parteispitze und im Kanzleramt", teilte Willsch deutliche Kritik in Richtung Parteichefin Merkel aus. Es reiche nicht aus, immer wieder zu erklären, "dass wir das schon irgendwie schaffen werden". Bereits heute habe Deutschland gewaltige Probleme bei der Integration. "Die werden nicht geringer, wenn jetzt hunderttausende Flüchtlinge zu uns kommen", warnte Willsch.

Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte: "Angesichts der stark steigenden Zahlen fragen immer mehr: Können wir das wirklich schaffen?" Diese Zweifel seien "berechtigt". Aus einer großen Herausforderung für das Land könne schnell eine Überforderung werden, sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse".

"Das Boot ist nicht voll, aber es sitzen die Falschen drin."

Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl verteidigte die Aufnahme von Flüchtlingen, schränkte aber ein: "Das Boot ist nicht voll, aber es sitzen zu viele Falsche drin", sagte Strobl der "Rheinischen Post" vom Montag im Hinblick auf Flüchtlinge vom Balkan. Es sei richtig, Leistungen für diese Gruppe von Asylbewerbern einzuschränken. "Das Signal lautet: Verkauft nicht euer Haus oder euer Auto, denn ihr werdet in sehr kurzer Zeit wieder da sein, wo ihr hergekommen seid."

Bundespräsident Joachim Gauck hatte am Wochenende angesichts der Flucht hunderttausender Menschen nach Deutschland auf die begrenzte Aufnahmekapazität hingewiesen. "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich", sagte Gauck am Sonntag in Mainz und warnte vor "Spannungen zwischen Neuankömmlingen und Alteingesessenen".

Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte die Äußerungen Gaucks. "Die allermeisten Bürger sehen und wissen, dass die Integrationskraft jeder Gesellschaft, jedes Staates irgendwo an eine Grenze kommt", sagte Friedrich am Montag dem Sender N24. Daran müsse sich auch die Politik ausrichten, denn Deutschland stehe "noch lange nicht" am Ende der Entwicklung. "Die Massen bewegen sich auf Europa zu", sagte der frühere Innenminister und verwies auf Flüchtlinge aus Pakistan und Afghanistan.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Aussagen Gaucks. "Ich bin mir nicht sicher, ob die Äußerung vom Bundespräsidenten klug ist", sagte Hofreiter N24. "Es wissen alle, dass es schwierig ist. Und da muss man nicht von oberster Stelle des Staates auch noch die Leute weiter verunsichern." Wenn die Einstellung vorherrsche, "wir schaffen es nicht, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man es nicht schafft", fügte der Grünen-Politiker hinzu. AFP

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