Flüchtlinge: „Pegida“-Chef Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen „Pegida“-Chef Lutz Bachmann Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Dem Begründer der asylfeindlichen Bewegung werde vorgeworfen, am 19. September in mehreren Kommentaren auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ beschimpft zu haben (Aktenzeichen: 201 Js 3262/15).

Dabei soll er in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen hat. Zudem habe er sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt.

Das Schöffengericht des Amtsgerichts werde nach Zustellung der Anklage über ihre Zulassung und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden, hieß es. Ein Verhandlungstermin wird den Angaben zufolge vom Gericht bestimmt.
Die „Pegida“-Bewegung war erstmals im Oktober 2014 in Dresden aufmarschiert. Anfang dieses Jahres zogen die Kundgebungen der selbst ernannten Retter des Abendlandes in Dresden mehr als 20.000 Menschen an. Am vergangenen Montag waren es rund 7500 Anhänger. Bachmann hatte zuvor angekündigt, mit „Pegida“ eine eigene Partei gründen zu wollen. epd