Berliner SPD: Personalprognosen für die Flüchtlingshilfe

Die rot-schwarze Koalition gibt sich jetzt Mühe. Trotzdem kommt die Aufstockung des Personals in den Behörden, die sich um die Versorgung der Flüchtlinge kümmern, nur mühsam voran. Ab 2016 soll nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt werden. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) verspricht dann 500 zusätzliche Stellen „zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs“, davon 118 Vollzeitstellen für das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Weitere 146 Stellen für die Flüchtlingshilfe sollen an die zwölf Bezirke verteilt werden.

Das ist vielleicht nicht das letzte Wort. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider sagte: „Es können auch 1000 Stellen werden.“ Dem Finanzsenator schwebt ein „atmendes System“ vor: Wenn die Zahl der Asylbewerber steigt, wird mehr Personal zur Verfügung gestellt. Schrumpft die Flüchtlingszahl, wird das Personal zurückgefahren. Das geht nur, wenn möglichst viele befristete Beschäftigungspositionen aufgebaut und nur wenige Beamte rekrutiert werden. Denn Personal ist teuer. 1000 neue Stellen würden den Landeshaushalt mit jährlich etwa 50 Millionen Euro belasten.

Krankenstand überdurchschnittlich hoch

Im Haushaltsentwurf des Senats für 2016/17 wurde bereits ein Mehrbedarf für das Lageso von 134 Stellen anerkannt und finanziert. Die zusätzlichen 118 Stellen, die Kollatz-Ahnen jetzt zugesagt hat, kommen obendrauf. Das ist viel, wenn man bedenkt, dass die Abteilung II A der Behörde (Zentrale Aufnahmeeinrichtung und Leistungsstelle für Asylbewerber) einschließlich der Unterbringungsleitstelle noch im Juli dieses Jahres nur über 143 Stellen verfügte. Vor zwei Jahren gab es im Asylbereich sogar nur 82 Stellen. Die harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre im Personalbereich gingen auch am Lageso nicht vorbei, erst seit ein paar Monaten wird gegengesteuert.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Krankenstand im Lageso überdurchschnittlich hoch ist. Im mittleren Dienst lag die Quote im vergangenen Jahr bei 12 Prozent, im einfachen Dienst sogar bei 13,2 Prozent. Vergleichbar hohe Krankenstände gibt es bei Polizei, Feuerwehr und im Justizvollzug. Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor, aber es liegt angesichts der hohen Arbeitsbelastung der Mitarbeiter nahe, dass sie nicht besser ausfallen.

Rund 500 Beschäftigte haben sich gemeldet

Um die personelle Bewältigung der Flüchtlingsprobleme (vor allem aus Kostengründen) flexibel zu halten, hat das Lageso viele Zeitverträge abgeschlossen, die nur teilweise entfristet werden. Außerdem werden seit Mitte August Mitarbeiter aus anderen Behörden zur Hilfe geholt. Rund 500 Beschäftigte haben sich beim „Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement“ bisher gemeldet, darunter 88 Pensionäre.

Davon wurden bisher 250 Mitarbeiter eingesetzt, darunter erst zwei Pensionäre. Das liegt daran, dass es beamtenrechtlich schwierig ist, Ruheständler für eine Teilzeitarbeit angemessen zu bezahlen. Über eine Vereinbarung wird verhandelt.