Newsblog zur Flüchtlingskrise: Thomas de Maizière will mehr Afghanen zurückführen

Afghanischer Minister kritisiert deutsche Abschiebepläne. Die Bestrebungen der Bundesregierung, abgelehnte Asylsuchende aus Afghanistan künftig wieder in ihre Heimat abzuschieben, stoßen in Kabul auf wenig Verständnis. Er habe die deutsche Regierung „ausdrücklich darum gebeten, keine afghanischen Asylbewerber abzuschieben“, sagte der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed Hussain Alimi Balkhi, am Mittwoch in einem Interview der Deutschen Welle. Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage habe er vielmehr „dringend gebeten, mehr afghanische Flüchtlinge aufzunehmen“. Er habe an sämtliche EU-Länder appelliert, „Asylgesuche von afghanischen Flüchtlingen mit derselben Priorität zu behandeln, wie diejenigen aus anderen Krisenländern, beispielsweise aus Syrien“, sagte Balkhi weiter. „Afghanistan ist mit denselben Problemen konfrontiert wie Syrien“, sagte der Minister. Die Terrormiliz IS etwa sei auch im Osten Afghanistans aktiv, dort komme es täglich zu Morden und Exekutionen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor in Berlin angekündigt, die Bundesregierung wolle gemeinsam mit der afghanischen Regierung dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden. Die hohe Zahl afghanischer Flüchtlinge in Deutschland sei „inakzeptabel“.

Freilassings Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Der unverminderte Andrang von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hat am Mittwoch die Kapazität der Notaufnahmestelle Freilassing im Berchtesgadener Land gesprengt. Am Morgen war das einstige Möbellager mit mehr als den dafür ausgelegten 1200 Migranten gefüllt, wie Landkreissprecher Andreas Bratzdrum sagte. Auf österreichischer Seite hätten noch knapp 1400 Flüchtlinge überwiegend aus Afghanistan, Syrien und dem Irak gewartet, um von der dortigen Polizei über die Grenze gelassen zu werden. Die Behörden im Nachbarland seien gebeten worden, vorübergehend weniger Migranten einreisen zu lassen.

Angela Merkel will mit Horst Seehofer und Sigmar Gabriel "Sorgen austauschen". Die Gespräche der Koalitionsspitzen an diesem Wochenende sollen aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der weiteren engen Abstimmung in der Flüchtlingskrise dienen. „Wir leben in einer Zeit, in der noch mehr als sonst in einer Koalitionsregierung ständige gegenseitige Information notwendig ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vor Angela Merkels Abreise nach China. Dazu gehöre auch, „regelmäßig den gegenseitigen Sorgen zuzuhören und diese auszutauschen“. Merkel will sich am Samstag mit CSU-Chef Horst Seehofer treffen, am Sonntag wollen beide mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zusammenkommen. Dies füge sich „in die Reihe der bisherigen Gespräche ein“ und sei so in der vergangenen Woche verabredet worden, betonte Seibert.

Seehofer hatte am Dienstag ultimativ ein Umsteuern der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingsbewegung bis diesen Sonntag verlangt. Wenig später waren die geplanten Treffen am Wochenende bekanntgeworden.

Innenminister Thomas de Maizière kritisiert Österreich und will mehr Rückführungen nach Afghanistan. Innenminister Thomas de Maizière hat in einer Pressekonferenz die österreichischen Behörden stark kritisiert. "Das Verhalten Österreichs in den letzten Tagen war nicht in Ordnung", sagte der CDU-Minister. "Flüchtlinge sind ohne Vorwarnung nach Einbruch der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden." Österreich habe in den Gesprächen zugesagt, "wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren." Zudem monierte er, dass Afghanistan zur Nummer zwei der Herkunftsländer aufgestiegen ist.

"Das ist inakzeptabel", sagte der Innenminister. Es kämen auch Angehörige aus der Mittelschicht, dabei sollten diese Menschen, das Land aufbauen. "Es sind große Summen Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen, da kann man erwarten, dass die Afghanen. in ihrem Land bleiben", sagt de Maizìere. "Im Klartext: Die Leute, die von dort kommen, können nicht alle erwarten, dass sie hier bleiben können." Es werde daher zu Rückführungen nach Afghanistan kommen. Zu einem sicheren Herkunftsland wollte er das vorderasiatische Land allerdings auch nicht erklären. "Wir haben ein hohes Maß an Duldungen", sagte er, "es gibt dort Gegenden, die gefährlicher sind als andere."

Schließlich kündigte der Innenminister an, dass es wegen des Inkrafttretens des neuen Asylpaketes vermehrt zu Rückführungen kommen werde. Bisher hat es nach seinen Angaben in diesem Jahr 11000 Abschiebungen und 27 000 geförderte Rückführungen gegeben.

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Österreich will mit Zaun "kontrollierten Zutritt" sichern: Angesichts des Flüchtlingsandrangs will Österreich seine Grenze zu Slowenien offenbar teils auch durch einen Zaun sichern. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte am Mittwoch dem Sender Ö1, es gehe aber nicht darum, die Grenze "dicht zu machen". Vielmehr solle ein "geordneter, kontrollierter Zutritt" geschaffen werden.

Über die sogenannte Balkanroute kommen derzeit weiter zehntausende Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland. Zuletzt war es vor allem an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien zu chaotischen Szenen gekommen. Bayern wiederum wirft Österreich vor, die aus Slowenien kommenden Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterzuleiten.

Zwei Flüchtlinge springen in den Inn: Auf ihrem Weg nach Deutschland sind zwei Flüchtlinge in den Grenzfluss Inn gesprungen. „Die beiden Männer hatten jedoch die Strömung unterschätzt, konnten sich aber zum Glück an einem Brückenpfeiler festhalten“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung am Mittwoch. Retter holten die Flüchtlinge am Dienstagnachmittag aus dem kalten Fluss an der deutsch-österreichischen Grenze bei Simbach am Inn. Sie wurden mit Unterkühlungen auf deutscher Seite versorgt.

„Diese Aktion zeigt die Verzweiflung der Flüchtlinge, dass sie schnell und mit allen Mitteln nach Deutschland kommen wollen“, sagte der Sprecher. Am Dienstag waren bis zum Abend 5500 Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze angekommen. Inzwischen sind die Unterkünfte im Raum Passau überfüllt.

Bayern kritisiert Bundesregierung und Österreich: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach dem Ultimatum von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) an die Bundesregierung die bayerische Drohung mit einer Verfassungsklage bekräftigt. "Es wird an diesem Thema weiter gearbeitet, wir nehmen das sehr ernst", sagte Herrmann am Mittwoch im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. In der Flüchtlingspolitik "überschreitet die Bundesregierung augenblicklich ganz eindeutig ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen", sagte Herrmann. Deshalb erwarte Bayern, dass die Bundesregierung "als Gesamtheit ihren Kurs korrigiert".

Seehofer hatte Angela Merkel aufgefordert, bis zum Sonntag für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen. Der Regierung im Nachbarland Österreich warf Herrmann vor, weiter "völlig unkoordiniert" plötzlich Busse mit Flüchtlingen an der grünen Grenze zu Deutschland abzustellen. "Es ist unzumutbar", sagte Herrmann. "Das kann so nicht laufen."

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Am Dienstag haben etwa 5500 Menschen die Grenze zu Niederbayern überquert: Der Andrang von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hält unvermindert an. Am Dienstag kamen bis in die Abendstunden etwa 5500 Menschen im Raum Passau an, wie ein Sprecher der Bundespolizei am Mittwochmorgen sagte. Am Montag hatten etwa 8000 Flüchtlinge in Bussen die Grenze zu Niederbayern erreicht.

"Auch wenn die Gesamtzahl etwas niedriger ist als am Montag, sind die Rahmenbedingungen kritischer", sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung. Die Flüchtlinge kämen diesmal zu späterer Stunde an der Grenze zu Niederbayern an und müssten somit bei niedrigeren Temperaturen auf ihren Weitertransport warten. Um 21.00 Uhr hätten noch 1000 bis 1200 Menschen am Grenzübergang Achleiten gewartet - am Vortag seien es um diese Uhrzeit nur noch etwa halb so viele gewesen. Am Grenzübergang Wegscheid zählten die Beamten weitere 650 Menschen.

Am Mittwochmorgen seien noch etwa 1700 Flüchtlinge in der Dreiländerhalle in Passau sowie 1000 Menschen in der Niederbayernhalle in Ruhstorf untergebracht gewesen. Die Menschen sollten am Morgen mit drei Sonderzügen von Passau aus in andere Gemeinden gebracht werden.

(AFP, dpa)