Flüchtlinge in Deutschland: Gabriel hält Entlastung Deutschlands für "absolut erforderlich"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Flüchtlingskrise eine Entlastung Deutschlands gefordert. Dies sei "absolut erforderlich", sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland müsse aber „viel mehr tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen“. Das erwarte jeder Bürger von seinem Staat und seiner Regierung.

Gabriel plädierte dafür, dass Deutschland in Zukunft Kontingente syrischer Flüchtlinge aufnimmt, „wie es das bei anderen Bürgerkriegskonflikten getan hat“. Allein die Tatsache, "dass die Menschen wissen, sie können sicher in einem Kontingent nach Deutschland oder Europa kommen", verändere die Lage. "Eine Familie in der Türkei oder im Libanon überlegt sich dann sehr gut, ob sie sich noch kriminellen Schleusern in die Hände gibt und alles verfügbare Geld dafür bezahlt", sagte Gabriel.

Aus den Bundesländern gibt es einen neuen Vorstoß zur Kontrolle des Zuzugs von Flüchtlingen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verlangte im „Handelsblatt“, die einzelnen Länder sollten Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen. Für sein Land liege die Grenze bei 12.000 Menschen pro Jahr. Auch die anderen Bundesländer sollten Zahlen nennen, die dann den Bundeswert ergäben. „Diese Zahl müssen wir dann auch aktiv in die Fluchtländer kommunizieren und notfalls sagen: Mehr geht nicht“, sagte der CDU-Politiker.

Haseloff verlangte, der CDU-Bundesparteitag im Dezember solle einen Beschluss zu Flüchtlingsobergrenzen fassen. „Wir müssen sagen, wie unser Plan aussieht, um der Migration Herr zu werden und die Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen“. Nötig sei „eine Obergrenze, die unsere Leistungsfähigkeit berücksichtigt“, sagte Haseloff.

Entgegen der Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Junge Union auf dem anstehenden CDU-Parteitag eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme durchsetzen. Dazu hat die Nachwuchsorganisation der Unionsparteien einen entsprechenden Antrag eingereicht, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete. Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak sagte dem Blatt zur Begründung, die von Merkel und der Bundesregierung bevorzugten europäischen Flüchtlingskontingente seien zwar wünschenswert, deren Durchsetzung aber nicht absehbar. „Deshalb ist die Obergrenze als erster Schritt die logische Konsequenz.“

Der „FAZ“ zufolge heißt es in dem Antrag, über den der Parteitag Mitte Dezember abstimmen soll, die Herzlichkeit gegenüber Flüchtlingen dürfe nicht zu einem Verlust an realistischer Selbsteinschätzung führen.

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt eine nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Sie setzt sich für eine europäische Kontingentlösung ein. (mit dpa, Reuters)