Newsblog Flüchtlinge und EU: Angela Merkel: "Türkei Schlüsselpartner der EU"

+++ "Türkei Schlüsselpartner der EU": Die drei Milliarden Euro Hilfe an die Türkei solle die Lage der Flüchtlinge verbessern, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag. Im Gegenzug erwarte sie eine entschiedenere Grenzsicherung der Türkei. In ihrer Regierungserklärung betonte Angela Merkel, dass die EU-Kommission zügig die notwendigen Vorschläge mache und diese schnell umgesetzt werden müssten.

+++ Angela Merkel: Zu den dringlichsten Herausforderungen gehört das Thema Flüchtlinge: Sie mahnte die Einrichtung der vereinbarten Hotspots in Griechenland und Italien an. Und die Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Dazu gehöre auch, Frontex an den EU-Außengrenzen eine größere Rolle zuzuweisen. Das berühre auch Fragen der nationalen Souveränität. Wo immer nötig, sei Deutschland auch zur bilateralen Hilfe bereit.

Merkel bezieht sich dabei auf die EU-Kommission, die vorschlägt, aufbauend auf der EU-Behörde Frontex einen europäischen Grenz- und Küstenschutz zu schaffen, der in Krisensituationen auch gegen den Willen von Mitgliedstaaten eingreifen soll. Wegen des geplanten Eingriffs in die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten lösten die Kommissionspläne Protest aus, unter anderem in Polen.

Natürlich berühre der Grenzschutz "ganz wesentliche Fragen nationalstaatlicher Souveränität", sagte Merkel. Auch Deutschland werde in diesem Punkt genau hingucken. Sie finde es aber "ermutigend und richtig", dass sich die Diskussion bei diesem Thema weiterentwickelt habe. Denn nationale Maßnahmen zur Steuerung der Flüchtlingsbewegung müssten durch gesamteuropäische Maßnahmen ergänzt werden, um die Zahl der nach Europa kommenden Asylbewerber zu reduzieren.

+++ Die Bundeskanzlerin spricht das Thema Großbritannien an: Das Prinzip der Freizügigkeit stehe nicht zur Disposition, sagte die Bundeskanzlerin unter Beifall. Sie nahm dabei Bezug auf die Wünsche Großbritanniens bei diesem Thema. Die Europäische Union würde ohne Großbritannien schwächer dastehen, sagte sie. Sie wies auf die wirtschaftliche und außenpolitische Bedeutung Großbritanniens hin. Großbritannien sei ein natürlicher Verbündeter Deutschlands. Sie sprach dabei vor allem wirtschaftliche Aspekte an, bei denen es gemeinsame Interessen gebe.

+++ Angela Merkel spricht von einem historischen Wendepunkt beim Klimagipfel in Paris: "Zum ersten Mal habe sich die ganze Welt gemeinsam entschlossen, den Klimawandel zu bekämpfen."

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+++ Kanzlerin Angela Merkel setzt auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrors: Dazu gehöre, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel am Mittwoch im Bundestag. Sie nannte zudem die geplante Speicherung von Fluggastdaten. Deutschland stelle sich auch der Verantwortung, auf Bitten Frankreichs Unterstützung beim militärischen Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien zu leisten. Verbunden seien damit Bemühungen um eine politische Lösung. „Es geht darum, den Krieg in Syrien zu beenden, und zwar ohne Assad“, sagte Merkel mit Blick auf den syrischen Machthaber.

+++ Angela Merkel hat die europäischen Partner angesichts von Terrorbedrohung und Flüchtlingskrise vor einem Rückfall in die Nationalstaaterei gewarnt: „Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag in einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Terrorismus, Klimawandel, die Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Kampf gegen Fluchtursachen seien nur gemeinsam zu bewältigen. „Deshalb dürfen wir gerade in schwierigen Zeiten nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen.“

Der EU-Gipfel wird sich an diesem Donnerstag und Freitag unter anderem mit dem Flüchtlingsthema und den britischen Forderungen nach weitreichenden EU-Reformen befassen.

Die Bewahrung der größten europäischen Errungenschaften - offene Binnengrenzen und gemeinsame Währung - „liegt zutiefst in unseren eigenen, nationalen Interessen. Kein europäisches Land profitiere davon so wie Deutschland“, warb Merkel um Unterstützung für ihren Kurs. Um Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern, sei immer wieder ein zähes Ringen und Solidarität in der EU nötig. „Keinem Land in Europa wird es alleine gelingen, sich dauerhaft erfolgreich im globalen Wettbewerb zu behaupten“, sagte die Kanzlerin.

+++ Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung: "Europa hat vieles erreicht.": Wir leben in einem Europa der Freiheit und des Wohlstands. Keinem Land wird es alleine gelingen, den Terrorismus zu besiegen." Keinem Land werde es alleine gelingen, die Flüchtlingsbewegungen zu meistern. "Deutschland stellt sich der Verantwortung."

+++ Jean-Claude Juncker: "Terroristen reisen lieber mit dem Flugzeug als mit dem Schlauchboot": Trotz der Belastungen durch die Flüchtlingskrise hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für den Bestand des Schengen-Raums geworben. "Wir wollen alles verteidigen, was Schengen darstellt", sagte Juncker am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Der Schutz der Außengrenzen müsse deshalb gestärkt werden, damit die Menschen innerhalb der Europäischen Union die Reisefreiheit genießen könnten. "Schengen wird bleiben", zeigte sich Juncker überzeugt. Seine Behörde hatte am Dienstag Vorschläge zum Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes sowie zu systematischen Kontrollen an den Außengrenzen auch für EU-Bürger vorgelegt.

Die Mitgliedsstaaten würden ihre Hoheitsrechte an den Außengrenzen behalten, sagte Juncker. In Notfällen müsse die EU-Kommission aber gemeinsam mit dem betroffenen Land Entscheidungen treffen. Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen den Plänen der Kommission zustimmen. Der Grenzschutz wird auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sein.

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+++ EU fordert von italien Zwangsmaßnahmen bei der Registrierung von Flüchtlingen: Die EU-Kommission hat Italien aufgefordert, bei der Abnahme von Fingerabdrücken zur Registrierung einreisender Flüchtlinge notfalls auch Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Italien brauche "einen zuverlässigeren Rechtsrahmen", der auch "den Einsatz von Gewalt" erlauben müsse, erklärte die Kommission in der Nacht zum Mittwoch. Es müsse "Maßnahmen zum längeren Festhalten von Flüchtlingen geben, die sich der Abnahme verweigern". "Umgehend" müssten von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke genommen werden.

Die EU-Kommission hatte Griechenland, Italien und Kroatien erst vor wenigen Tagen wegen Mängeln bei der Erfassung von Fingerabdrücken verwarnt. Athen, Rom und Zagreb erhielten jeweils Schreiben, in denen die Versäumnisse moniert wurden - der erste Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens, das die Kommission in letzter Konsequenz vor den Europäischen Gerichtshof bringen kann. Die Staaten haben nun zwei Monate Zeit zu reagieren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Dabei wollen sie unter anderem eine Bilanz der Umsetzung ihrer bisherigen Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik ziehen. Zudem soll über einen Vorschlag der EU-Kommission beraten werden, einen europäischen Grenz- und Küstenschutz zu schaffen, der in Krisensituationen auch gegen den Willen von Mitgliedstaaten eingreifen soll.

+++ Amnesty wirft der Türkei Haftzentren für Flüchtlinge vor, die von EU-Geldern finanziert werden: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der Türkei die Abschiebung von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien und in den Irak vorgeworfen. Seit September hätten die Behörden Hunderte Flüchtlinge an der Westgrenze der Türkei festgenommen und sie vor die Wahl gestellt, entweder in ihre Heimatländer abgeschoben oder auf unbestimmte Zeit festgehalten zu werden. Die Behörden würden die Flüchtlinge in Haftzentren im osttürkischen Erzurum und südtürkischen Osmaniye bringen und ihnen teilweise keinen Kontakt zur Außenwelt erlauben. Die Einrichtungen würden mit EU-Geldern betrieben. Einen ausführlichen Bericht hierzu von unserem Türkei-Korrespondenten finden Sie hier. (mit dpa/Reuters/AFP)