Nach Übergriffen in Köln: CDU für härtere Gesetze - die Linke widerspricht

Die CDU-Spitze dringt nach den massiven Angriffen auf Frauen an Silvester in Köln auf schärfere Gesetze. Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur in Mainz am Samstagmorgen eine „Mainzer Erklärung“. Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Einführung der „Schleierfahndung“, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen.

An einigen Stellen wurde das Papier gegenüber dem Entwurf verschärft. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollten bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie „rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich dafür eingesetzt, dass anders als bisher auch Bewährungsstrafen berücksichtigt werden.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, warnt vor der Verschärfung von Gesetzen. „Wenn einige aus der großen Koalition reflexartig nach schärferen Gesetzen rufen, hilft das keinem Opfer und beeindruckt auch keinen Täter“, sagte Bartsch dem Tagesspiegel. „Es wäre schon viel erreicht, wenn man die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten konsequent nutzen würde.“

Das Problem in Köln seien nicht „zu lasche Gesetze“ gewesen, sondern eine personell unzureichend ausgestattete Polizei. „Wer das Personal von Bundes- und Landespolizei über Jahre radikal reduziert, der legt es förmlich darauf an, dass die Ordnungskräfte irgendwann überfordert sind“, sagte Bartsch. Er bedauere, dass sich SPD-Chef Sigmar Gabriel „an diesem Wettbewerb des Populismus beteiligt“. Anders als Gabriel suggeriere, könne niemand in den Folterstaat Syrien abgeschoben werden.

Angela Merkel: "Es sind entsetzliche Dinge passiert"

Die CDU-Spitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. In der Erklärung wurde demnach der Satz ergänzt: „Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auch auf Dauer überfordern.“ Eine ähnliche Formulierung gab es schon im Beschluss des Karlsruher Parteitags.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zu Beginn der Vorstandsklausur dafür ausgesprochen, rasch die rechtlichen Möglichkeiten für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu prüfen. Ein großer Teil der Asylverfahren werde nicht positiv beschieden, sagte Merkel am Freitagabend. „Und trotzdem ist es uns in der Vergangenheit nicht gelungen, dann auch die Rückführungen wirklich zu realisieren.“ Die Bürger „erwarten von uns, dass das, was wir als Rechtsstaat wollen, was unser politischer Wille ist, dann auch in der Praxis durchgesetzt wird.“

Zu den Übergriffen eines Mobs auf Frauen in Köln an Silvester betonte Merkel: „Das Allerwichtigste ist, dass über die Tatsachen, über das, was geschehen ist, offen und völlig unverblümt gesprochen wird. Es sind dort entsetzliche Dinge passiert, und wir müssen darauf reagieren.“ Es müsse geprüft werden, ob die Gesetze ausreichend seien oder ob es Veränderungen geben müsse. „Ich glaube, es gibt Ansätze dafür, dass man Änderungen vornehmen muss“, ergänzte die Kanzlerin. Zudem müssten Bedingungen geschaffen werden, „dass das, was wir in Gesetzessprache gegossen haben, auch wirklich umgesetzt wird. Und hier steht Deutschland schon vor großen Aufgaben.“

Mit Bezug auf die Flüchtlingskrise in Europa warnte sie nachdrücklich vor einer Aufgabe des Schengen-Systems des passfreien Reisens in Europa. Dies würde eines der großen europäischen Projekte gefährden, sagte Merkel. "Alle Grenzregionen wissen, wovon ich spreche. Einfach wieder Grenzkontrollen überall einzuführen und in jeden Lkw und in jedes Auto reinzugucken, das würde viel von der Dynamik, die die EU, die der Binnenmarkt entwickelt hat, kaputtmachen", warnte die Kanzlerin.

Zuletzt hatten Schweden und Dänemark wegen der Flüchtlingskrise wieder zeitlich begrenzte Grenzkontrollen eingeführt, was nach dem Schengen-System auch möglich ist. "Man kann nicht einfach sagen: Wir gehen mal zurück zu der Zeit, wo wir Schengen nicht hatten. Das wäre ein Riesenrückschritt in einem der größten europäischen Projekte", fügte Merkel mit Blick auf weitergehende Forderungen etwa nach einem Schließen von Grenzen oder generellen Passkontrollen hinzu. "Deshalb lohnt es sich, dafür zu kämpfen, dass Schengen aufrecht erhalten wird." Die Freizügigkeit der Bewegung in Europa könne aber nur erhalten bleiben, wenn die EU-Außengrenzen besser geschützt und gegen Schlepper vorgegangen werde, warnte Merkel.

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge hält Angela Merkel trotz des Rückgangs in den vergangenen Wochen noch immer für zu hoch. „Es ist deutlich weniger, als wir hatten. Aber es ist immer noch deutlich zu viel“, sagte sie am Freitagabend nach Teilnehmerangaben bei der Klausur des CDU-Vorstands. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte vor Beginn des Treffens gesagt, er rechne in der Runde nicht mit Kritik am offenen Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. „Jeder weiß um den Ernst der Lage“, sagte er angesichts der Verunsicherung in der Bevölkerung und den bevorstehenden fünf Landtagswahlen. (mit dpa/rtr)