Anti-Asyl-Bewegung: AfD lässt Pegida zappeln

Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian „HC“ Strache, und Pegida-Anführer Lutz Bachmann lobten sich gegenseitig. „Überraschend“ sei Bachmann am Wochenende gemeinsam mit seinem Stellvertreter Siegfried Däbritz zum FPÖ-Neujahrsempfang nach Wels gekommen, berichtete Strache auf Facebook. Er würdigte Pegida als „äußerst erfolgreiche überparteiliche Bürgerprotestbewegung“, welche seit über 16 Monaten „wöchentlich zigtausende Bürger – zwecks berechtigter Massenproteste und gegen eine drohende Islamisierung Europas – auf die Straße bringt“.

Dann gab der rechtsradikale Politiker Strache eine Empfehlung an seine deutschen Freunde: „Wäre gut, würden die AfD und die Pegida-Bürgerbewegung auch zusammenarbeiten.“ Es brauche eine starke AfD in Deutschland. Bachmann zeigte sich nach dem Konvent in Wels begeistert: „Von HC und der FPÖ lernen heißt siegen lernen.“
Am Montag hatte Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling die Anregung aufgegriffen. Es gebe im Bundestag „keine parlamentarische Stimme, die sich gegen die deutsche Unrechtsregierung“ erhebe, sagte sie bei der Kundgebung in Dresden. „Einzige Opposition in Deutschland ist die Straße, das sind wir, das ist Pegida und das ist die AfD.“

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Vor mehreren Tausend Anhängern rief Festerling zugleich dazu auf, bei den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Wahlurnen „qualmen“ zu lassen. Pegida hat sich zwar 2015 mit Festerling an der Dresdner Oberbürgermeisterwahl beteiligt. Dabei blieb es bisher.
Ob es zu einer Kooperation auf oberer Ebene kommen wird, ist offen. Frauke Petry, AfD-Bundeschefin und Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, lässt über ihren Sprecher wissen, sie wolle den Vorschlag „nicht kommentieren“. Mantraartig hatte die AfD zuvor darauf hingewiesen, dass die Pegida-Proteste „gut und wichtig“ seien, eine Zusammenarbeit aber nicht geplant sei. Petry fürchtet dabei offenbar einen weiteren AfD-Rechtsruck.

Auch AfD-Vize Alexander Gauland grenzt sich ab: „Frau Festerling ist bei Pegida, ich nicht“, sagte er in der Talkshow „Hart aber fair“. Der Leipziger AfD-Kreischef Siegbert Droese wurde zurückgepfiffen, der einer Annäherung an Pegida und Legida das Wort geredet hatte. Der Kreisverband erklärte, es handele sich „nur um die persönliche Meinung unseres sehr geschätzten Kreisvorsitzenden“.

Dresdner Wissenschaftler sehen AfD als "parlamentarischen Arm von Pegida"

Dresdner Politikwissenschaftler stellen eine zunehmende Radikalisierung der Pegida-Bewegung fest. Am Mittwoch legten sie dazu eine umfassenden Analyse vor. Die selbst ernannten Retter des Abendlandes seien eine „rechtspopulistische Empörungsbewegung“, die Vorbehalte und Aversionen gegen die politische und mediale Elite in Deutschland hat, sagte Autor Hans Vorländer bei der Präsentation der Studie in Dresden. Die Bewegung, die seit mehr als einem Jahr nahezu jeden Montag in Dresden demonstriert, habe ein „vulgär-demokratisches Politikverständnis“ und mobilisiere fremdenfeindliche und islamkritische Ressentiments.

Pegida sei zunehmend eine Antiflüchtlingsbewegung, führte Vorländer aus. Dabei halte die Radikalisierung der Rhetorik bis hin zu offenem Rassismus vor allem bei Frontfrau Tatjana Festerling an. Auch zum „Systemumsturz“ werde aufgefordert, betonte der Autor. Zudem nehme die Gewalt auf der Straße und am Rande der Demonstrationen zu. Dagegen „scheint der Versuch eines Anschlusses an internationale Rechtspopulisten gescheitert zu sein“.

Vorländer sieht die Partei AfD als „parlamentarischen Arm“ der Pegida-Bewegung. „Zwischen AfD und Pegida Dresden gibt es keine unmittelbare Allianz“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Aber bei kommenden Wahlen werde Pegida der AfD „mehr Stimmen sichern“, die sich aus der fremdenfeindlichen Bewegung rekrutieren. Zugleich mahnte Vorländer, dass für die Parolen der Pegida eben nicht nur der Rand, sondern die Mitte der Gesellschaft anfällig sei. (mit epd)