SPD und CDU in Berlin streiten um Flüchtlingspolitik: Wenn zwei nichts sagen, freut sich der Dritte

Die Flüchtlingskrise, heißt es ja gern, spalte die SPD-CDU-Koalition. Nur trifft das inzwischen so sehr zu, dass externe Berater gebraucht werden? Es sei „erstaunlich, dass die Senatskanzlei ein Beratungsunternehmen damit beauftragen muss, die Integration der vielen geflüchteten Menschen zu übernehmen“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Dabei habe man mit Dilek Kolat (SPD) eine Integrationssenatorin. Es scheine, als habe Michael Müller (SPD) kein Vertrauen in seine Parteikollegin.

Seit der Regierende Bürgermeister das Thema im August letzten Jahres „verbindlich zur Chefsache erklärt hat, ist Kolat abgetaucht“, sagte Wegner. „Sie hat bisher in keiner Weise Maßnahmen ergriffen, um den Integrationsprozess der Flüchtlinge in Berlin einzuleiten.“ Im September hatte Kolat zudem Andreas Germershausen zum Integrationsbeauftragten ernannt. In der Opposition sagen viele, von beiden höre man – wenig.

Summe ist vergleichsweise niedrig

Wie berichtet, beauftragt die Senatskanzlei für 238 000 Euro die privaten Berater von McKinsey. Begründung: Die Externen hätten viel Erfahrung, die Zeit sei knapp und die eigenen Experten schon mit dem Flüchtlingsmanagement befasst, sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein, weshalb Hilfe bei diesem „ressortübergreifenden Thema“ willkommen sei. Die Berater werden mehrere Wochen für den Senat arbeiten, im März will Müller einen Masterplan vorlegen. McKinsey hatte Bundesbehörden und Schwedens Regierung in Flüchtlingsfragen beraten.

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Dem Vernehmen nach ist die Summe, die McKinsey bekommt, vergleichsweise niedrig. Vielen im Abgeordnetenhaus geht es gar nicht um das Geld – und warum der Auftrag nicht ausgeschrieben wurde –, sondern darum, dass sich die Koalition nur noch so wenig zu sagen habe, dass McKinsey auch als Mediator zwischen SPD und CDU fungiere. In der Aufgabenbeschreibung für die Externen ist von Workshops für Verwaltungen und Bezirke die Rede.

Kolat habe es „verschlafen“

Um die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern, sagte CDU-General Wegner am Mittwoch, bedürfe es eines Programms, das Schulen, Betriebe und Flüchtlinge zusammenbringe. Arbeits- und Integrationssenatorin Kolat habe es „verschlafen“, erfolgreiche Pilotprojekte wie „Arrivo“ in ein festes Standardprogramm zu überführen. Das von vielen gelobte Projekt „Arrivo“ vermittelt Asylsuchende an Handwerksbetriebe und bereitet derzeit 60 neue Flüchtlinge auf eine Ausbildung vor.

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Kolat sagte, sie arbeite seit Jahren an Integrationsmaßnamen: „Nur in Berlin gibt es für alle Flüchtlinge Deutschkurse. Und unsere Willkommen-in-Arbeit-Büros beginnen mit der Integration schon in den Heimen.“ Linken-Abgeordnete Elke Breitenbach sagte am Mittwoch: Bürgermeister Müller glaube wohl selbst nicht mehr an seinen Senat – zumindest nicht an Kolat, aber auch nicht an die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).

„Deren Verwaltungen sind für einen Großteil der Integrationsaufgaben zuständig.“ Breitenbach hatte zuvor von „Geschmäckle“ gesprochen, die der McKinsey-Auftrag habe, weil die Firma schon – kostenfrei – am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) beraten habe.