Vor EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage: Treffen des "Clubs der Willigen" wegen Anschlag in Ankara abgesagt

Das Treffen von elf EU-Staaten mit der Türkei zur Flüchtlingskrise in Brüssel ist wegen des verheerenden Anschlags in Ankara abgesagt worden. Die Beratungen von elf Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Donnerstag finden nicht statt, wie die österreichische Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur APA am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte Davutoglu seine Reise nach Brüssel wegen des Anschlags abgesagt.

Elf Staats- und Regierungschefs um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollten in der österreichischen Vertretung mit Davutoglu über konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Syrien sprechen. Der Kreis war als „Club der Willigen“ bezeichnet worden. Am Mittwochabend fielen jedoch zahlreiche Menschen in der Hauptstadt Ankara einem Anschlag auf einen Militärkonvoi im Regierungsviertel zum Opfer. Davutoglu erklärte daraufhin, er werde nicht nach Brüssel reisen. Nach Angaben der Regierung in Wien soll nun rasch ein Ersatztermin gefunden werden.

Unterdessen haben einige osteuropäische Staaten der Türkei ein Ultimatum gestellt, die Flüchtlingszahlen wie mit der Europäischen Union vereinbart zu reduzieren. "Wenn der Zustrom von 1500 bis 2000 Menschen am Tag bis Mitte März andauert, wird klar sein, dass die Türkei ihre Versprechen nicht erfüllt hat und wir andere Maßnahmen brauchen, um die europäische Grenze zu schützen", sagte der tschechische Europastaatssekretär Tomas Prouza am Mittwoch vor Reportern in Prag.

Er sprach für die so genannte Visegrad-Gruppe, die derzeit von Tschechien geführt wird und der auch Ungarn, Polen und die Slowakei angehören. Sie hatte angekündigt, Mazedonien und Bulgarien bei der Schließung seiner Grenzen zu Griechenland zu helfen, wenn Athen nicht die Seegrenze zur Türkei abriegelt. Durch einen solchen Schritt wären zahllose Flüchtlinge in Griechenland blockiert und das EU-Land de facto aus der Schengenzone ausgeschlossen.

Auf Betreiben Deutschlands vereinbarte die EU im November mit der Türkei, dass Ankara Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms nach Griechenland ergreift. Im Gegenzug sagte die EU drei Milliarden Euro zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Bei dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel soll eine erste Bilanz der Kooperation mit der Türkei gezogen werden.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsländer kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu einem Gipfel zusammen. Im Mittelpunkt werden die britischen Reformforderungen stehen, um einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern, doch wird auch die Flüchtlingskrise ein wichtiges Thema sein. (AFP, dpa)