Europäische Flüchtlingspolitik: Länder an Balkanroute verschärfen Maßnahmen weiter

Die Balkanroute für Flüchtlinge wird immer stärker abgeriegelt. Slowenien, Österreich, Mazedonien, Serbien und Kroatien verschärften ihre Maßnahmen weiter. Nach Angaben der slowenischen Polizei verständigten sich die Behörden darauf, täglich nur noch etwa 580 Migranten durchreisen zu lassen. So soll eine Kontrolle jedes Flüchtlings entsprechend der Schengen-Regeln möglich sein.

Weiter südlich – an der mazedonisch-griechischen Grenze – ist der Übergang beim griechischen Ort Idomeni bereits zum Nadelöhr für Flüchtlinge geworden, weil nur noch wenige Syrer und Iraker dort durchkommen. Mit der Festlegung der Tageskontingente in Slowenien, Österreich, Mazedonien, Serbien und Kroatien könnte sich der Druck auf Griechenland in der Flüchtlingskrise weiter erhöhen. Derzeit stecken tausende Migranten in Hellas fest, weil sie an der griechisch-mazedonischen Grenze nicht weiterkommen. Im Lager bei Idomeni kam es in der Nacht zum Freitag zu Schlägereien und Messerstechereien unter Flüchtlingen, wie das Staatsradio berichtete.

Hellas muss bei Sicherung der Außengrenzen liefern - sonst werden interne Schengen-Kontrollen verlängert

Der Druck, der durch die Kontrollen an der mazedonisch-griechischen Grenze für die Regierung in Athen entsteht, ist aber auch politischer Natur. Die EU-Partner erwarten von Athen, in den nächsten Wochen sichtbare Erfolge bei der Sicherung der EU-Außengrenze vorzuweisen. Ansonsten haben Deutschland und andere europäische Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre vorübergehenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ab dem 13. Mai bis auf zwei Jahre zu verlängern. Dies könnte faktisch auf einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum hinauslaufen.

EU-Ratschef Donald Tusk will unterdessen Anfang März zu einer Tour nach Österreich, Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Griechenland aufbrechen, um den EU-Sondergipfel mit der Türkei am 7. März und das reguläre Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. März vorzubereiten.

Griechischer EU-Kommissar schraubt Erwartungen an Türkei-Gipfel hoch

Der griechische EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos schraubte die Erwartungen an den Sondergipfel mit der Türkei bei einem Besuch im zentralgriechischen Delphi am Freitag hoch. „Der 7. März ist der Tag, an dem sich alles entscheiden wird“, sagte Avramopoulos. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag in Brüssel gesagt, dass es bis zum 7. März einen „drastischen“ und „nachhaltigen“ Rückgang der Zahlen der aus der Türkei in Griechenland ankommenden Flüchtlinge geben müsse. In EU-Diplomatenkreisen hieß es allerdings einschränkend, dass die gegenwärtige niederländische EU-Ratspräsidentschaft in der Flüchtlingskrise sowohl das Treffen am 7. März als auch den Gipfel zehn Tage später als entscheidend ansehe. Parallel werde dabei am Aktionsplan mit der Türkei, der Verbesserung der humanitären Lage in Griechenland und der Koordinierung des Flüchtlingsstroms auf der Balkanroute gearbeitet, hieß es weiter. (mit dpa/rtr)