Newsblog zu EU und Flüchtlingskrise: Donald Tusk sieht erstmals Möglichkeit für Konsens

Im Vorfeld des EU-Gipfels mit der Türkei zur Flüchtlingskrise am kommenden Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Frankreichs Präsident Francois Hollande besucht. Die EU-Kommission veröffentlicht ihr Schengen-Papier mit Vorstellungen, wie die EU-Außengrenzen geschützt werden können. Bayerns Ministerpräsident besucht demonstrativ Ungarn. Lesen Sie hier die Ereignisse vom Tag in einem fortlaufen aktualisierten Newsblog.

+++Donald Tusk sieht erstmals Möglichkeit für Konsens in Flüchtlingskrise. Kurz vor einem Gipfeltreffen der EU-Staaten mit der Türkei hat sich Ratspräsident Donald Tusk vorsichtig optimistisch geäußert, den Streit über die Flüchtlingskrise lösen zu können. Zum ersten Mal seit Beginn der Krise zeichne sich ein europäischer Konsens ab, hieß es in einem Einladungsschreiben des Politikers an die 28 Staats- und Regierungschefs am Freitag. Die Basis dafür sei eine umfassende Strategie, die zur Eindämmung des Migrantenstroms beitragen könne. Bei seiner Reise entlang der Balkanroute den vergangenen Tagen seien sich alle Regierungen einig gewesen, dass Flüchtlinge nicht mehr nach Deutschland oder Skandinavien durchgewinkt werden dürften. Tusk warb zudem dafür, Griechenland stärker zu helfen und Flüchtlinge in Europa zu verteilen.

+++Mazedonien verteidigt Schließung der Grenzen und kritisiert EU. Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov hat der Europäischen Union Versagen in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. "Mazedonien verteidigt Europa vor sich selbst", sagte Ivanov am Freitag bei einer Veranstaltung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Rom mit Blick auf die Entscheidung seines Landes, die Grenze zu Griechenland zu schließen. Die EU habe die Krise weder vorhergesehen, noch angemessen darauf reagiert.
"Europa hat heute mehr Mauern als zur Zeit des Kalten Krieges", sagte Ivanov. Die EU sei "großartig in Zeiten von Frieden und Wohlstand, nicht in Fragen der Sicherheit". Der Staatenbund habe "seine Binnengrenzen abgeschafft, ohne seine Außengrenzen zu sichern und nun muss jeder Mitgliedsstaat die Aufgabe übernehmen, welche die EU nicht erfüllt hat", sagte der mazedonische Präsident.

+++ Orban verweigert Aufnahme von Flüchtlingen. Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban eine europäische Verteilung der Flüchtlinge strikt abgelehnt. „Wir würden keine Vereinbarung akzeptieren, die einen Transfer von Migranten aus der Türkei nach Ungarn vorsieht“, sagte Orban am Freitag nach seinem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer in Budapest. „Wir glauben, dass wir fähig sein sollten, die Grenzen luftdicht zu versiegeln.“

+++ Erste Projekte der EU-Milliardenhilfe für die Türkei. Die EU hat im Zusammenhang mit den Hilfszahlungen an die Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erste konkrete Vorhaben angekündigt. Mit 95 Millionen Euro aus den Ankara zugesagten drei Milliarden Euro unterstützt Brüssel die Schulbildung syrischer Flüchtlingskinder und den Aufbau eines elektronischen Lebensmittelkartensystems, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Christos Stylianides, am Freitag in Berlin.

Eine erste Tranche von 55 Millionen Euro solle weiteren 110.000 syrischen Kindern den Schulbesuch in der Türkei ermöglichen, erläuterte Stylianides. Bisher unterstützt die EU dort schon 200.000 Flüchtlingskinder, die trotz der schwierigen Bedingungen ihre Ausbildung auf Türkisch und Arabisch fortsetzen sollen.

Bildung sei ein "Schutzschild gegen Radikalisierung" und Grundlage für alle weiteren Ziele, begründete der Kommissar die Priorität auf Schulprojekte. Den Kindern werde so eine Perspektive geboten, ihr Leben irgendwann wieder selbstbestimmt leben zu können.

© dpa

+++ Merkel: Wir müssen die EU-Außengrenze schützen. Die Bundeskanzlerin wies auf die Bedeutung der Seegrenze zwischen Griechenland und er Türkei hin. Deren Sicherung sei die Voraussetzung dafür, dass die Grenzen innerhalb der EU wieder geöffnet werden könnten. Einseitige Lösungen würden nicht weiterhelfen. Auch wenn derzeit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen, seien einseitige Grenzschließungen keine nachhaltige Lösung.

Merkel betonte, dass es im Interesse der Türkei sei, zu einer Lösung beizutragen. Die Türkei habe ein Interesse daran, die illegale Migration im eigenen Land einzudämmen. Es gäbe ein gemeinsames Interesse eine Situation der Legalität zu schaffen.

Merkel betonte auch, dass die Türkei mit 2,5 Millionen Flüchtlingen in außergewöhnlichem Maße belastet sei und es deshalb wichtig sei, ihr zu helfen.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel trat bei ihrem Besuch bei Frankreichs Staatspräsident Hollande gemeinsam mit ihm vor der Presse auf. Dabei bekräftigte Hollande die Zusammenarbeit zwischen Frontex und der Nato an der Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei. Außerdem sei es notwendig, Schengen wieder in Ordnung zu bringen. Frankreich und Deutschland arbeite in dieser Hinsicht in gleichem Geiste zusammen. Frankreich halte sich an die Abmachungen, erwarte aber auch von den anderen Staaten, dass sie sich an Abmachungen halten..

+++ Hollande: Telefonschalte mit Putin. Nach dem Treffen der Bundeskanzlerin bei dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande sagte dieser, es habe eine Telefonschalte mit Kremlchef Putin gegeben. Dabei sei gemeinsam die Notwendigkeit der Waffenruhe in Syrien bekräftigt worden.

+++ EU-Kommisssion will Ende der Grenzkontrollen bis Jahresende. Die Kontrollen im eigentlich reisefreien Schengen-Raum sollen nach dem Willen der EU-Kommission vor Jahresende wieder aufgehoben werden. Voraussetzung dafür ist allerdings ein besserer Grenzschutz. „Wir können keine Freizügigkeit im Inneren haben, wenn wir es nicht schaffen, unsere Außengrenzen wirksam zu kontrollieren“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Brüssel.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die geplante europäische Grenz- und Küstenwache ab spätestens August zum Einsatz kommt. Spätestens im September soll sie dann voll einsatzfähig sein. Die Kosten einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen allen Schengen-Staaten beziffert die Behörde mit jährlich zwischen 5 und 18 Milliarden Euro.

© Peter Kneffel/dpa

+++ Seehofer ist bei Orban. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist am Freitag zu seinem umstrittenen Gespräch mit dem ungarischen Premier Viktor Orban zusammengekommen. Ein Hauptthema bei dem Treffen in Budapest sollte nach bayerischen Angaben die Flüchtlingskrise sein.

Orban steht wegen seiner Flüchtlingspolitik seit Monaten in der Kritik. Er ist einer der entscheidenden Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einer europäischen Lösung und einer gleichmäßigeren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.

Seehofer profiliert sich immer mehr als Antieuropäer, der lieber die Nähe von Leuten wie Putin und Orban sucht, als die von Christdemokraten und Konservativen in Westeuropa.

schreibt NutzerIn civis42

+++ Seehofer befürwortet Blockade der Balkanroute. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht eine Umkehr in der Flüchtlingskrise. "Es gibt eine Wende in der Flüchtlingspolitik durch die weitgehende Schließung der Balkanroute", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Deutschland ist der Profiteur davon."

Seehofer begrüßte, dass die Länder an der Balkanroute durch ihre strengeren Grenzkontrollen den Flüchtlingsstrom nach Deutschland deutlich verringert haben.

Der CSU-Politiker fordert seit Monaten eine spürbare Verringerung der Flüchtlingszahlen und sucht dazu auch den offenen Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Freitag traf der CSU-Vorsitzende in Budapest zu einem Besuch beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein. Die beiden wollten ebenfalls über die Flüchtlingskrise diskutieren.

+++SPD: Seehofer fällt Merkel in den Rücken. Politiker von SPD und Grünen haben den bevorstehenden Besuch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beim ungarischen Regierungschef Viktor Orban scharf kritisiert. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wertete die Reise gegenüber der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe) als Affront gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wer sich öffentlich mit den ärgsten Gegnern einer europäischen Lösung verbrüdert, ist keine verlässliche Stütze der Bundeskanzlerin", sagte sie. Seehofer falle der Bundeskanzlerin mal wieder in den Rücken.

Auch von den Grünen kam Kritik: "Der Besuch kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt", erklärte Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. "Seehofer schwächt die Verhandlungsposition der Bundesregierung beim EU-Gipfel am Montag. Der CSU-Chef schadet den deutschen Interessen."

Seehofer trifft sich am Mittag zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Ungarns Ministerpräsident Orban in Budapest. Im Mittelpunkt des Treffens dürfte die weitere Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise stehen. Trotz scharfer deutscher Kritik an Orban, der schon im vergangenen Herbst in Ungarn als dem ersten Land in Europa einen Grenzzaun zum Stopp von Flüchtlingen errichten ließ, suchte Seehofer wiederholt den Schulterschluss mit dem ungarischen Regierungschef.

© dpa

+++ Türkei warnt die EU. Die Türkei hat die EU davor gewarnt, die in Aussicht gestellte Reisefreiheit für ihre Bürger im Schengen-Raum hinauszuzögern. Das Ende der Visapflicht für Türken sei eng mit der von Ankara versprochenen Rücknahme von Flüchtlingen aus Europa verknüpft, sagte EU-Minister Volkan Bozkir nach einer Meldung des türkischen Nachrichtensenders NTV vom Freitag.

Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingsfrage hat sich die Türkei verpflichtet, ab Mitte des Jahres abgelehnte Asylbewerber, die über ihr Territorium nach Europa gelangt sind, wieder zurückzunehmen. Das betrifft vor allem Menschen aus Ländern wie Afghanistan, die derzeit rund ein Viertel aller Flüchtlinge stellen, die über die Türkei nach Griechenland gelangen. Syrer und Iraker seien vom Rückübernahmeabkommen mit der EU ausgeschlossen, sagte Bozkir.

"Die EU muss bis Oktober oder November die Entscheidung zur Aufhebung der Visapflicht treffen", forderte der EU-Minister. "Wenn das Rückübernahmeabkommen in Kraft tritt, aber im Oktober oder November die Visapflicht nicht aufgehoben wird, haben wir nach dem Rückübernahmeabkommen das Recht, das Abkommen zu annullieren."

Lobend äußerte sich Bozkir über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie habe in der Flüchtlingsfrage die richtigen Schlüsse gezogen und bleibe trotz aller Kritik bei ihrer Haltung. Wenn die anderen EU-Länder ihren Beitrag verweigerten, könne das Problem nicht gelöst werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Türkei am Donnerstag zu verstärkten Anstrengungen bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms aufgerufen. Am Freitag will Tusk in Istanbul bei einem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan den EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag vorbereiten. (mit AFP/dpa/Reuters)