AfD im EU-Parlament: Beatrix von Storch und Marcus Pretzell sollen Fraktion verlassen

Äußerungen zu einem möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge haben für die AfD-Politikerin und Berliner Landeschefin Beatrix von Storch und AfD-Politiker Marcus Pretzell nun auch auf europäischer Ebene Konsequenzen. Die beiden deutschen Politiker wurden am Dienstagabend von der Spitze ihrer Fraktion im EU-Parlament zum Austritt aufgefordert. Wenn sie dies nicht bis Ende des Monats tun, soll am 12. April über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden, wie die EU-skeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) am Abend mitteilte.

Zur EKR zählen unter anderen die britischen Konservativen „Tories“, aber auch die als rechtspopulistisch geltenden „Finnen“. Die Gruppe ist die drittgrößte Fraktion im Europaparlament. Die Aufforderung zum Austritt wurde allgemein für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Von Storch und Pretzell sind deren einzige Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Hintergrund der Entscheidung sind die Kommentare der AfD-Politiker zur Flüchtlingskrise. Anfang des Jahres hatte von Storch erklärt, dass sie es für gerechtfertigt halte, Migranten mit Waffengewalt an einem illegalen Grenzübertritt zu hindern. Pretzell hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Von Storch bezeichnete ihre Äußerungen später als Fehler. (dpa)