Balkanroute dicht: Am Mittwoch kamen nur 125 Flüchtlinge in Deutschland an

Durch die Beschränkungen für Flüchtlinge entlang der Balkanroute bleibt die Zahl der Einreisen nach Deutschland auf einem Tiefstand. Am Mittwoch verzeichnete die Bundespolizei den zweitniedrigsten Tageswert in diesem Jahr. An dem Tag seien 125 Menschen im Bundesgebiet angekommen, davon 89 in Bayern, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Potsdam. Am Vortag waren es deutschlandweit 162 Personen. Im März kamen bislang im Schnitt knapp 313 Migranten pro Tag nach Deutschland. Der bisher niedrigste Tageswert im Jahr 2016 wurde mit 103 Einreisen am 23. Februar ermittelt.

Zuletzt wurden am 15. Februar mehr als 2000 neue Flüchtlinge bei Kontrollen in Grenznähe festgestellt. Danach fiel die Zahl zunächst auf unter 900 Personen pro Tag, seit zwölf Tagen liegt sie unter 600 pro Tag.

Türkei will weniger Flüchtlinge zurücknehmen, als bisher verhandelt

Für ihren geplanten Pakt mit der EU will die Türkei nach Angaben von Europaminister Volkan Bozkir nur diejenigen Flüchtlinge zurücknehmen, die erst nach einer etwaigen Einigung mit Brüssel auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommen. Es handele sich eher um "tausende" oder "zehntausende" Menschen "und nicht um Millionen", sagte Bozkir am Donnerstag der Nachrichtenagentur Anadolu. Presseberichten zufolge hatte Regierungschef Ahmet Davutoglu auf dem Rückflug aus Brüssel am Dienstag vor Journalisten gesagt, Ankara wolle all jene Flüchtlinge zurücknehmen, die es seit dem 29. November nach Griechenland geschafft haben. An dem Tag war ein EU-Türkei-Aktionsplan gestartet worden, der allerdings noch keine Rücknahme aller Migranten vorsah. Diesen Vorschlag hatte Davutoglu erst auf dem EU-Gipfel am Montag präsentiert. Im Gegenzug verlangt Ankara, dass die EU der Türkei für jeden zurückgenommenen Syrer einen schon im Land lebenden Syrer abnimmt. Darüber hinaus will die Türkei drei Milliarden Euro zusätzlich zur Versorgung der Flüchtlinge, Visa-Freiheit für seine Bürger schon ab Juni und die Eröffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen. Beim Gipfel am Montag hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs noch nicht auf den Plan eingelassen - bis zum nächsten Gipfel in einer Woche sollen noch Unklarheiten beseitigt werden. Es gibt allerdings grundlegende Vorbehalte von mehreren Ländern, der Türkei alle Wünsche zu erfüllen.

Österreich bleibt bei Schließung der Balkanroute hart

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bleibt nach der faktisch vollständigen Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge hart. „Das Schließen der Balkanroute verläuft planmäßig, und diese Uhr wird nicht zurückgedreht“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“. Zugleich lobte sie das abgestimmte Vorgehen der Innenbehörden der Länder entlang der Route. „Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren“, sagte sie.

Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel bestand die österreichische Innenministerin auf einer langfristigen Schließung der bisher von Flüchtlingen genutzten Route über den Balkan. „Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen, und zwar dauerhaft“, sagte Mikl-Leitner. „Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein.“ Wenn Europa dabei konsequent bleibe, dann werde auch „der Migrationsdruck aus der Türkei nach Griechenland sinken“.

Nach Slowenien hatten am Mittwoch auch Serbien, Kroatien und Mazedonien die Balkanroute gesperrt, indem sie niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum mehr passieren lassen. Damit sitzen mehr als 35.000 Menschen in Griechenland fest. Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die bereits auf der Strecke nach Westeuropa unterwegs sind, ist völlig offen. Die meisten Menschen aus Bürgerkriegsregionen haben keine Chance, in ihrer Heimat gültige Dokumente oder Visa zu erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die faktische Abriegelung der Balkanroute. „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems“, sagte sie am Mittwoch in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gutgehen. Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte die Kanzlerin: „Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen.“

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine europäischen Kollegen wollen bei dem Treffen in Brüssel über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung sprechen, die beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche getroffen wurde. (AFP/dpa)