Pläne des Innenministeriums: Städte begrüßen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Deutschlands Metropolen unterstützen den Plan des Bundesinnenministers, Flüchtlingen auch nach Abschluss ihrer Verfahren einige Jahre lang einen Wohnort zuzuweisen. Auf Anfrage des Tagesspiegels signalisierten Hamburg, München, Köln und Frankfurt - die größten Städte nach Berlin - Zustimmung für Thomas de Maizière. Sie versprechen sich davon sowohl Entlastung ihrer Wohnungsmärkte wie ihrer Sozialkassen - und argumentieren auch mit Nachteilen für die Flüchtlinge selbst.

"Sozialleistungen sind ein Steuerungsinstrument"

"Es besteht ein weitgehender Konsens darüber, dass es nicht gut wäre, wenn sich die anerkannten Flüchtlinge nach einiger Zeit an einigen wenigen Orten ballen", sagte Jörg Schmoll, der Sprecher des rot-grünen Hamburger Senats, dem Tagesspiegel. Dies gelte jedenfalls, solange sie noch auf Sozialleistungen angewiesen sind. "Wer eine Arbeitsstelle findet, kann natürlich an den Ort der Arbeit ziehen." Es gebe gute Erfahrungen mit einem ähnlichen Vorgehen bei Spätaussiedlern. "Spätestens wenn der rechtliche Rahmen durch den Europäischen Gerichtshof abgesteckt ist, sollte gehandelt werden", sagte Schmoll. Hamburg ist mit 1,8 Millionen Einwohnern nach Berlin die zweitgrößte deutsche Stadt.

Der Sprecher des Sozialreferats der Stadt München, Ottmar Schader, verweist auf entsprechende Forderungen des Deutschen Städtetags nach Wohnsitzauflagen: "Dem schließen wir uns an." Zur Integration seien auch "gemischte Wohnquartiere" nötig, außerdem brauche es "Bildung, Beschäftigung, Wohnung". Die Ressourcen der gesuchten Großstädte würden dabei rasch überstrapaziert. In München - mit inzwischen 1,5 Millionen Einwohnern -, das seit vielen Jahren starken Zuzug erlebe, halte schon der Wohnungsbau nicht mit der Nachfrage Schritt. "Natürlich muss das rechtssicher gemacht werden. Wir halten aber die Kopplung einer Wohnsitzauflage an Sozialleistungen grundsätzlich für ein mögliches Steuerungsinstrument." 

Köln: Kein gutes Gefühl, aber nötig

"Eine solche zusätzliche Reglementierung für Geflüchtete, die schon so vielen Entbehrungen und Einschränkungen unterworfen waren und sind, kann kein gutes Gefühl verursachen und muss gut abgewogen werden", sagt Kölns Flüchtlingskoordinator Hans-Jürgen Oster. Die große Anziehungskraft von Großstädten auch auf Menschen, die einwandern, stelle diese Städte aber "vor zusätzliche Herausforderungen", was Wohnraum, Kitas und Schulen und die Versorgung der Flüchtlinge mit Arbeit angehe.

Auch Köln sehe daher "die Notwendigkeit einer befristeten Steuerung". Dies sei auch im Interesse der Flüchtlinge selbst. "Das hohe Gut der freien Wohnortwahl könnte sich in der Konsequenz für die Geflüchteten ins Negative verkehren, denn eine punktuelle Überforderung der Integrationsleistungsfähigkeit führt bei den Geflüchteten im Ergebnis zu Warteschleifen und Perspektivlosigkeit."

Frankfurt: Schon Sorgen um zugewiesene Flüchtlinge

"Ballungsräume sind Anziehungspunkte", sagt Manuela Skotnik, die Sprecherin des Sozialdezernats von Frankfurt am Main. "Das ist menschlich nachvollziehbar, aber praktisch stoßen wir an unsere Grenzen." Auch in der Bankenstadt ist bezahlbarer Wohnraum knapp. "Wir haben deshalb große Sorgen schon um die Flüchtlinge, die uns zugewiesen werden." Eine Wohnsitzauflage sollte zwar so gehandhabt werden, dass zum Beispiel Familienbeziehungen von Geflüchteten beachtet würden. "Prinzipiell halten wir sie aber für in Ordnung."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte vor Ostern in einem Interview angekündigt, im geplanten Integrationsgesetz auch anerkannten Flüchtlingen für etwa drei Jahre ihren Wohnsitz zuzuweisen. Verstöße will er mit Kürzungen von Sozialleistungen bestrafen. Auch wer sich Deutschkursen oder Arbeitsangeboten verweigere, müsse sanktioniert werden. Während auch die Koalitionspartnerin Zustimmung zum Wohnsitzauflage signalisierte, gibt es anhaltende Kritik an de Maizières Äußerungen über angebliche Integrationsverweigerung.