Flüchtlingspolitik der EU: Brüssel will neues Verteilsystem für Asylbewerber vorschlagen

Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch in Brüssel ein neues Verteilsystem zur Aufnahme von Asylbewerbern in den EU-Mitgliedstaaten vorschlagen. In einem Strategiepapier wollen EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos dabei zwei Optionen zur Revision des bestehenden Dublin-Systems vorschlagen, hieß es am Freitag in EU-Kreisen in Brüssel.

Zu den Optionen gehört eine grundlegenden Erneuerung des Dublin-Systems, der zufolge Asylbewerber künftig anhand von Kriterien wie der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten und bestehender Familienverbindungen der Migranten fair auf die einzelnen EU-Länder verteilt werden sollen. Als zweite Option wird in dem Papier den Angaben zufolge ein Festhalten am bestehenden Dublin-System mit einem automatischen Korrekturmechanismus vorgeschlagen. Dieser Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU soll immer dann ausgelöst werden, wenn ein Mitgliedstaat bei der Aufnahme von Migranten überfordert ist. Nach dem Dublin-System sind derzeit Länder wie Griechenland oder Italien, in denen Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten, für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig.

Endgültiger Gesetzesvorschlag soll erst in einigen Monaten folgen

Ursprünglich war die Vorstellung der Kommissionsvorschläge bereits im vergangenen Monat vorgesehen. Allerdings wurde die Mitte März vorgesehene Präsentation verschoben, weil zu diesem Zeitpunkt der EU-Türkei-Gipfel in der Flüchtlingskrise im Blickpunkt der Öffentlichkeit stand. Einen endgültigen Gesetzesvorschlag zur Erneuerung des Dublin-Systems will die Kommission in den nächsten Monaten vorlegen, hieß es weiter. Schon jetzt ist absehbar, dass die Vorschläge der Kommission, die am kommenden Mittwoch vorgestellt werden sollen, zu Diskussionen unter den EU-Mitgliedstaaten führen dürften. Osteuropäische Länder wie Ungarn und die Slowakei lehnen eine Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen ab.

EU-Kommission will legale Migration fördern

Wie es weiter hieß, will die EU-Kommission in dem Strategiepapier Vorschläge für die legale Einwanderung in die EU machen. Den Angaben zufolge soll in dem Papier zudem erörtert werden, in wie weit die unterschiedliche Höhe von Sozialleistungen in den EU-Mitgliedstaaten mehr oder weniger einen „Pull-Faktor“ für Migranten darstellen. Mit anderen Worten: Staaten wie Deutschland sind auch wegen ihrer vergleichsweise hohen Sozialleistungen für Migranten attraktiv.

Unterdessen werden am kommenden Montag in Deutschland die ersten Syrer erwartet, die durch den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei ins Land kommen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dabei handele es sich vor allem um Familien mit Kindern. „Sie kommen voraussichtlich zunächst in Friedland an“, sagte der Sprecher. Es gehe um eine Anzahl von Menschen in einer „niedrigen bis mittleren zweistelligen Größenordnung“. Friedland liegt in Niedersachsen.