Flüchtlingskosten: Berlin verlangt deutlich mehr Geld vom Bund

Die Berliner Regierung sieht ohne stärkere Unterstützung des Bundes bei den Flüchtlingskosten ihre Maßnahmen zur Integration gefährdet. „Für die verstärkten Integrationsanstrengungen brauchen wir mehr Geld vom Bund. Aus Umschichtungen im Etat ist das nicht zu leisten“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dem Tagesspiegel.

„Ohne zusätzliche Leistungen des Bundes können wir nur ein Basis-Integrationspaket umsetzen, weil uns sonst der Haushalt ins Minus rutscht. Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht bereit ist, einen höheren Anteil zu übernehmen, dann können wir die Maßnahmen für Integration eben nicht anbieten, die wir beschlossen haben und die wir für richtig halten.“

Kollatz-Ahnen fordert eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes. Diese liege derzeit bei 20 Prozent. Der Bund müsse sich jedoch verpflichten, 50 Prozent der Kosten zu tragen. Selbst die für den Herbst zugesagte Revision der bisherigen Kostenteilung würde nach Einschätzung des Finanzsenators nur einen Bundesanteil von 30 Prozent ergeben.

Pauschale reicht Berlin nicht

Die Bundesregierung zahlt nach einer Vereinbarung vom September 2015 den Ländern (und damit indirekt den Kommunen) in diesem Jahr eine Pauschale von 670 Euro je Flüchtling, allerdings nur für fünfeinhalb Monate, so lange das Asylverfahren läuft. Zudem ist die Zahlung praktisch gedeckelt, weil der Pauschale die Annahme zugrunde liegt, dass es 2016 etwa 800000 Asylbewerberfälle gibt.

Die Ministerpräsidenten der Länder hadern schon seit längerem damit, was sie unterschrieben haben. Seit Wochen fordern sie Änderungen, nicht immer ganz koordiniert. Im September soll es eine Abrechnung nach den tatsächlichen Zahlen geben. Die Länder fürchten, dass diese tatsächlichen Kosten höher liegen als vor einem halben Jahr geschätzt, und sie darauf sitzen bleiben.

„Was wir im vorigen Jahr in den Gesprächen mit dem Bund nicht absehen konnten, sind zum Beispiel die deutlich höheren Kosten aufgrund der höheren Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, oder der Umfang der Sprachkurse, weil man nicht ausreichend um das Qualifikationsniveau wusste“, sagt Kollatz-Ahnen.

"Zusage noch im April"

Der Finanzsenator dringt auf eine schnelle Klärung und eine Unterstützung auf Basis der tatsächlichen Zahlen. „Was wir brauchen, ist eine zügige Zusage des Bundes, am besten noch im April, dass er die Hälfte der Kosten pro Kopf übernimmt.“ Dann könnten die Länder mit dem Geld planen und die Herausforderung schaffen.

„Eine Zusage erst im Herbst wäre zu spät. Und eine Überweisung erst im Jahr 2017 reicht ohnehin nicht. So können wir die Integrationsprogramme nicht auf den Weg bringen.“

Berlin hat im vorigen Jahr, nach vorläufigen Zahlen, etwa 436 Millionen Euro für die Flüchtlinge aufgewendet. Nimmt man die Investitionen hinzu, waren es 475 Millionen Euro. Dazu trug der Bund 110 Millionen Euro bei, also etwas weniger als ein Viertel. Im ersten Quartal 2016 beliefen sich die Kosten (ohne Investitionen) bereits auf 230 Millionen - was auf das Gesamtjahr hochgerechnet mindestens auf eine Verdopplung der Kosten hindeutet.

Allerdings hat sich die Zahl der Flüchtlinge zuletzt stark verringert, andererseits könnten es im Sommer wieder mehr werden, weshalb eine konkrete Prognose schwierig ist. Der größte Posten sind die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die drei Viertel der Gesamtkosten ausmachen. Die Integrationsleistungen machten 2015 etwa 47 Millionen Euro aus. In diesem Jahr sind es bereits knapp 20 Millionen. Größter Posten hier sind die Kosten für die Willkommensklassen.