Flüchtlingskrise: Seehofer gegen Ende der Grenzkontrollen

Es ist ein Thema, das an vielen Orten aufmerksam verfolgt wird – in Wien, Brüssel und nicht zuletzt in München. Die Frage, ob Deutschland in etwa einem Monat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich verlängern kann, ist ein Politikum. Deshalb blieb die Reaktion der CSU nicht aus, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstagabend im österreichischen Fernsehsender ORF andeutet hatte, dass Deutschland die Kontrollen möglicherweise bald auslaufen lassen will. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gab am Mittwoch lautstark zu Protokoll, dass er vor de Maizières Ankündigung nicht konsultiert worden sei.

„Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil“, sagte der CSU-Chef der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Diese Selbstherrlichkeit richtet sich zunehmend gegen Bayern. Wir sind den Berlinern einfach zu stark.“

Zuvor hatte bereits der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer getwittert: „Jetzt von einem Ende der Grenzkontrollen zu reden, ist das völlig falsche Signal, das hier ausgesandt wird - auch aus Sicherheitsgründen“.

Verlängerung der Grenzkontrollen braucht Zustimmung der EU

Dass die CSU mit Blick auf die Mitte September eingeführte Grenzkontrollen eine härtere Linie verfolgt als die CDU, ist nicht neu. Brisant sind die Wortmeldungen Seehofers und Scheuers indes deshalb, weil in den nächsten Wochen in Brüssel und Berlin eine Entscheidung darüber ansteht, ob die Kontrollen über den 12. Mai hinaus verlängert werden können.

Wegen des Andrangs der Flüchtlinge war die Bundespolizei Mitte September an der Grenze zu Österreich eingesetzt worden. Seit die Balkanroute dicht ist, kommen aber sehr viel weniger Flüchtlinge in Deutschland an. „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“, sagte de Maizière denn auch im ORF.

Am Mittwoch fügte sein Sprecher allerdings hinzu, dass ein Ende der Grenzkontrollen nur in Frage komme, wenn die Flüchtlinge nicht statt der Ägäis-Route den Weg von Libyen nach Italien wählen würden.

Damit Deutschland die Kontrollen an der Grenze zu Österreich allerdings ab Mitte Mai um maximal zwei Jahre verlängern kann, müsste die EU-Kommission zuvor einen Krisenmechanismus nach dem Schengener Grenzkodex aktivieren. Sprich: Die Brüsseler Behörde müsste zu dem Schluss kommen, dass Länder wie Griechenland nicht genug zum Schutz der EU-Außengrenzen tun und daher Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen gerechtfertigt sind.

Österreich könnte Grenzkontrollen verlängern

Auch im Fall Österreichs wird sich demnächst entscheiden, ob die von der Regierung in Wien eingeführten Kontrollen über Mitte Mai hinaus verlängert werden. Dass dies für Wien durchaus als Option gilt, machte der Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner deutlich. Man bereite sich auf die Möglichkeit vor, dass die Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze intensiviert werden müssten, sagte er dem Tagesspiegel.

„Wir sehen derzeit keinen wirklichen Schutz der EU-Außengrenzen“, fügte er hinzu.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, warnte vor einer Fortsetzung der Grenzkontrollen. „Wir müssen an den Schengen-Regeln festhalten und den Binnenmarkt fortentwickeln“, sagte er dem Tagesspiegel. Zur Begründung sagte er, dass so viele deutsche Unternehmen wie noch nie seit der Finanzkrise in diesem Jahr im EU-Ausland investieren wollten. „Fast drei Viertel der Unternehmen, die 2016 im Ausland investieren wollen, setzen auf andere EU-Standorte“, sagte Wansleben.

Dies unterstreiche die „enorme Bedeutung des EU-Binnenmarktes für die deutsche Wirtschaft“. 2015 hätten sich noch knapp zwei Drittel der deutschen Unternehmen für Investitionen im EU-Ausland entschieden. „Die deutschen Unternehmen setzen auf Europa“, sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer weiter.