Asylbewerber in Berlin: Flüchtlingsamt soll nach Charlottenburg

Ein weitgehend leer stehendes Bürogebäude an der Charlottenburger Darwinstraße wird möglicherweise zum Sitz des geplanten neuen Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten. Das bestätigten das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), die Senatsverwaltung für Soziales und das Bezirksamt am Mittwoch auf Nachfrage. Überall hieß es allerdings, die Entscheidung stehe noch nicht fest. Der potenzielle Standort liegt nördlich der Spree und des Kraftwerks Charlottenburg. Aus Koalitionskreisen war zu hören, der Senat bereite eine Vorlage für den Standort bis zum 27. April vor.

„Wir haben dazu noch keine offizielle Information“, sagte der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD). Er wisse aber, dass die Immobilie „in der engeren Auswahl ist“. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Das Lageso hat an der Darwinstraße bereits einen Bürostandort, in dem vor allem Abteilungen aus dem Gesundheitsbereich untergebracht sind. Laut Amtssprecherin Silvia Kostner ist im Gespräch, zusätzlich Flächen in einem gegenüberliegenden großen Bürogebäude zu mieten.

Das Abgeordnetenhaus muss zustimmen

Das neue Landesamt soll im August gegründet werden und künftig für alle Flüchtlingsfragen zuständig sein, um das Lageso zu entlasten. Die Behörde werde allerdings nicht sofort voll arbeitsfähig sein, schränkte Kostner ein. Einer Anmietung privater Gewerbeflächen müsse der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zustimmen.

Die Lageso-Sprecherin teilte außerdem mit, dass im ehemaligen Internationalen Congress Centrum (ICC), das bereits teilweise als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt wird, derzeit auch eine kleinere „Leistungsstelle“ für neu in Berlin angekommene Flüchtlinge eingerichtet werde. Dafür habe bereits eine Schadstoffsanierung in den vorgesehenen Räumen stattgefunden.

Darüber hinaus sei im einstigen Flughafen Tempelhof ein „Willkommenszentrum“ für die Erstregistrierung von Asylbewerbern geplant. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wolle dort Büros eröffnen. In Hangars des alten Flughafens leben ebenfalls schon Asylbewerber. Die Registrierungsstelle an der Bundesallee in Wilmersdorf bestehe bis auf Weiteres fort, fügte Kostner hinzu.

Bürgermeister will kein Chaos wie in Moabit

Bürgermeister Naumann sagte, für das künftige Flüchtlingsamt sei Charlottenburg grundsätzlich ein geeigneter Standort. Allerdings „müssen sich dann auch qualitative Verbesserungen einstellen“, damit es nicht erneut zu chaotischen Zuständen wie am Lageso-Sitz in Moabit komme. Das Bezirksamt werde zu einer Infoveranstaltung für Anwohner einladen, sobald die Entscheidung für die Darwinstraße sicher sei.