Der Tagesspiegel : 18 000 Helfer für die Wahl gesucht Parteien lehnen Sonderwahlkampf Ost ab

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Potsdam „Der Zeitdruck ist groß, aber es ist zu schaffen.“ Mit diesen Worten kommentiert das Landeswahlbüro die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler für vorgezogene Bundestagswahlen. Es stehe weniger Zeit als sonst für die Prüfung der Landeslisten zur Verfügung. Außerdem müssten rund 18 000 Wahlhelfer gesucht werden, was durch die Urlaubszeit schwierig sei, sagte die Leiterin der Geschäftsstelle, Angelika Behrend. Notfalls müssten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes „zwangsverpflichtet“ werden.

Laut Behrend müssten sich auch jene Parteien sputen, die an der vorgezogenen Wahl teilnehmen wollen, bisher aber weder im Bundestag noch im Landtag vertreten sind. Denn die in diesem Fall notwendigen Unterstützerunterschriften müssen in kurzer Zeit gesammelt werden. Acht Parteien hätten bereits um die nötigen Formblätter gebeten.

Bereits Anfang der Woche wird nach Angaben von Behrend der Wahlausschuss berufen, der unter anderem die Landeslisten überprüft. Die Parteien haben ihre Vertreter schon vor Köhlers Entscheidung bestimmt, wie überhaupt der Landeswahlleiter mit den Vorbereitungen für die Bundestagswahl schon nach der NRW-Wahl begonnen hatte.

Unterdessen hat die SPD ihren Wahlkampf gestartet: In zahlreichen Zeitungen Ostdeutschlands erscheinen am heutigen Sonnabend Anzeigen, in denen Matthias Platzeck und andere führende Ost-Sozialdemokraten die Programme von CDU und Linkspartei attackieren. Landesgeschäftsführer Klaus Ness bestätigt, dass die märkische SPD einen speziellen Ost-Wahlkampf führen wird. „Wir greifen die Themen auf, die den Leuten im Osten unter den Nägeln brennen.“ Hingegen lehnen die anderen Parteien einen „Sonderwahlkampf Ost“ ausdrücklich ab. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm betont, dass es um Deutschland gehe. FDP-Landeschef Heinz Lanfermann sagt, es könne nur eine Strategie geben, überall die Wahrheit zu sagen. Grünen-Chef Joachim Gessinger verweist auf das Bundeswahlprogramm, das den Osten berücksichtige. ma

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