Berliner Generalstaatsanwaltschaft: Koppers oder Hoffmann: Eine Frau wird es auf jeden Fall

Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses befasst sich am Mittwoch mit dem umstrittenen Bewerbungsverfahren für das Amt des Generalstaatsanwalts. Abgeordnete von CDU, FDP und AfD haben die Sondersitzung beantragt. Die Opposition wirft dem Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vor, der Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers einen Vorteil verschafft zu haben, indem die Auswahlkommission nach dem Regierungswechsel in Berlin komplett ausgetauscht worden sei. Dem Vernehmen nach wird der Justizsenator nur spärliche Auskünfte geben, um das ohnehin strittige Vergabeverfahren nicht noch zusätzlich juristisch anfechtbar zu machen. Der CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann kündigte vorsichtshalber schon vor der Sitzung "weitere parlamentarische Schritte" an. Dazu gehört beispielsweise ein Antrag auf Akteneinsicht. Rissmann warf Behrendt vor, "die Sache aussitzen" zu wollen.

Wie berichtet, gab die Kommission intern eine Empfehlung für Koppers ab. Die Brandenburger Staatsanwältin Susanne Hoffmann, die sich auch bewarb, kam nicht zum Zuge und es könnte gut sein, dass sie deshalb vor Gericht zieht. Sie äußert sich dazu bisher nicht, auch Justizsenator Behrendt schweigt. Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Canan Bayram, geht davon aus, dass die Sitzung des Rechtsausschusses keine echte Aufklärung bringen wird. „Wegen des laufenden Verfahrens kann die Justizbehörde die Akten jetzt nicht offenlegen, ohne das Auswahlverfahren zu beschädigen.“

Bayram: Erfreulich, dass sich zwei Frauen bewerben

Auch Bayram hält ein „sauberes Auswahlverfahren“ für nötig, schon weil das Amt des Generalstaatsanwalts im Zuge der Terrorgefahr zusätzliche Bedeutung bekomme. „Zumal wir fordern, dass Berlins Chefermittler im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern einen Sitz erhält.“ Aber auch die Grünen-Politikerin geht davon aus, dass sich ein Gericht mit der strittigen Personalie befassen wird. „Der Fall wird uns also noch länger beschäftigen, aber ich sehe dem gelassen entgegen, denn der bisherige Generalstaatsanwalt Ralf Rother steht uns noch mindestens bis zum Sommer zur Verfügung“, sagte Bayram dem Tagesspiegel. Und sie findet es „sehr erfreulich“, dass sich auf das wichtige Amt gleich zwei Frauen bewerben, „die beide tough, erfahren und selbstbewusst sind“. So oder so werde Berlin eine qualifizierte Besetzung durch eine Frau bekommen.

Benedikt Lux verweist auf Henkel

Im Konflikt um den Posten des Generalstaatsanwalts ist für die Grünen-Rechtsexpertin jedoch nicht entscheidend, dass der Parteifreund Behrendt die Auswahlkommission neu besetzen ließ. „Die Kernfrage ist aus meiner Sicht, ob der frühere Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) die Kommission richtig zusammengesetzt hat – unter anderem mit zwei Bundesrichtern und einer Ex-Bundesstaatssekretärin.“ Aus ihrer langjährigen Erfahrung im Richterwahlausschuss könne sie sagen, so Bayram, dass in den Auswahlgremien für Ämter der Landesjustiz „vorrangig Personen sitzen, die nahe an der Praxis sind und die konkreten Anforderungen an das Amt kennen“. Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux verteidigte das Verhalten des Justizsenators Behrendt intern damit, dass auch der frühere Innensenator Frank Henkel (CDU) bei der Auswahl des Polizeipräsidenten 2011/12 die Kommission ausgewechselt habe.