20 Jahre Landtag : Rückblick auf den Brandenburger Weg

Vor 20 Jahren konstituierte sich der freigewählte Brandenburger Landtag. Festredner erinnerten an die „kleine DDR“ unter Ministerpräsident Manfred Stolpe,

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Das Hohe Haus. Weil es an geeigneten Gebäuden in Potsdam fehlte, tagt der Landtag im „Kreml“. Der Name erinnerte früher daran, dass hier die SED-Bezirksleitung saß. Foto: dpa
Das Hohe Haus. Weil es an geeigneten Gebäuden in Potsdam fehlte, tagt der Landtag im „Kreml“. Der Name erinnerte früher daran,...Foto: dpa

Brandenburgs Landtag feiert sich selbst: Mit einem ökumenischen Gottesdienst und einem Festakt im Potsdamer Nikolaisaal erinnerten am Dienstag die Landtagsabgeordneten gemeinsam mit 600 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur an die Gründung des Landes und die erste Sitzung des Parlaments vor genau 20 Jahren – am 26. Oktober 1990. Die Feier wurde zum Rückblick auf den Weg der „kleinen DDR“ unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), die mit Arbeitslosigkeit, zusammenbrechender Industrie und dramatischer Abwanderung zu kämpfen hatte, hin zu einer der dynamischsten Regionen des heutigen Deutschlands. „Die Aufbruchstimmung und die hektische Aufbauphase haben wir hinter uns gelassen und das Alltagsgeschäft hat uns eingeholt“, sagte Landtagspräsident Gunter Fritsch.

Festredner Hans Otto Bräutigam, einst Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR und von 1990 bis 1999 parteiloser Justizminister in Brandenburg, erinnerte an „Schwierigkeiten und Konfrontationen“, aber auch an Persönlichkeiten wie die verstorbene Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD). „Es gab Rückschläge und Mängel, die wohl unvermeidlich waren“, sagte Bräutigam, etwa bei der Landesverfassung von 1992, beim Streit um den Religionsunterricht und die bei einem Volksentscheid 1996 gescheiterte Fusion mit Berlin. „Ich habe weiter eine leise Hoffnung auf eine Fusion, diesmal aber von unten“, sagte Bräutigam dem Tagesspiegel. Der Weg über eine immer engere Zusammenarbeit beider Länder etwa durch gemeinsame Behörden sei heute aussichtsreicher. Landtagspräsident Fritsch sagte: „Mit der Liebeshochzeit hat es zwar leider nicht geklappt, aber die wilde Ehe funktioniert nachweislich sehr gut.“

Der ganz eigene Umgang des Landes mit der Vergangenheit war ein weiteres zentrales Thema des Festakts – schließlich gab es immer wieder Diskussionen um Stolpe und seine früheren Kontakte zur DDR-Staatssicherheit. Und auch der turbulente Start der rot-rot Koalition vor einem Jahr stand unter dem Zeichen von Stasi-Verstrickungen. Der erste Landtagspräsident Herbert Knoblich erinnerte in diesem Zusammenhang an den – heute umstrittenen – „Brandenburger Weg“ der Stolpe-Ära, als Konsens und parteiübergreifende Zusammenarbeit angesagt waren. Es war jene Zeit, die jetzt eine Enquete- Kommission zum Umgang mit der SED-Diktatur untersuchen soll. Denn nach 1991 hatte es keine Stasi- Überprüfung der Abgeordneten mehr gegeben, ein Fehler, wie auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) längst eingestehen musste. Beim Festakt sagte er, dass er das Amt der Aufarbeitungs-Beauftragten wie auch die Enquetekommission für wichtig halte. Einen Seitenhieb gab es dennoch: „Die nachrückende Generation erwartet von uns nicht nur die Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern vor allem klare Aussagen zur Zukunft.“ Die besten Erfahrungen der Stolpe-Zeit hätten Brandenburg stark gemacht.

Von dieser Vergangenheit, auch den Wirren der ersten Jahre, nimmt das Parlament langsam Abschied. Statt „Steige hoch du roter Adler“ – der von Stolpe einst geförderten inoffiziellen Landeshymne „Märkische Heide“ –, wurde die Nationalhymne beim Festakt gespielt. Und vom Brauhausberg in Potsdam, dem früheren Sitz der SED-Bezirksleitung, zieht der Landtag voraussichtlich im Jahr 2013 hinunter in die historische Mitte der Stadt, zum Volk – in den Neubau des Stadtschlosses. Alexander Fröhlich

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