Brandenburg: 20 Millionen Euro weniger für die Bildung Auch in der Wissenschaft wird kräftig gespart

Potsdam - Die Landesregierung macht Abstriche am erst vor wenigen Wochen beschlossenen Regierungsprogramm: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bestätigte nach einer Sparklausur des Kabinetts am Dienstag, dass es entgegen früheren Aussagen nun doch Kürzungen bei Bildung und Wissenschaft, Technologie- und Wirtschaftsförderung geben werde. Diese Gebiete sollten nach dem Koalitionsvertrag und der Regierungserklärung ausdrücklich von Einschnitten verschont bleiben. Doch seien, so Platzeck gestern, die so genannten Prioritäten-Ressorts „nicht annähernd in dem Maße“ betroffen wie die übrigen. Dennoch sollen nach Tagesspiegel-Informationen zum Beispiel im Bildungsministerium rund 20 Millionen und im Wissenschaftsministerium zwischen 20 und 30 Millionen Euro gestrichen werden.

In seiner Regierungserklärung hatte Platzeck noch angekündigt: „Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung werden trotz der Haushaltsprobleme des Landes nicht gekürzt.“ SPD-Fraktionschef Gunter Baaske sagte dazu gestern, das Versprechen Platzecks sei eine „Willenserklärung“ gewesen. Er räumte ein, dass die Zahlen zur kritischen Finanzlage des Landes damals bekannt gewesen seien.

Insgesamt will die Landesregierung nach Angaben von Finanzminister Rainer Speer (SPD) im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 250 Millionen Euro streichen. Sämtliche Leistungsgesetze stünden zur Disposition, sagte Speer. Eine Ausnahme bilde lediglich das Kita-Gesetz. Doch schloss SPD-Fraktionschef Günter Baaske auch bei den Kitas Einsparungen nicht aus. Diese seien zum Beispiel durch die Ausweitung der Tagespflege im Land möglich.

Trotz des beschlossenen Sparkurses muss das derzeit bereits mit 17 Milliarden Euro verschuldete Land auch im kommenden Jahr wieder Kredite in Höhe von 982 Millionen und 2006 von weiteren 840 Millionen Euro aufnehmen. Die Zinszahlungen für den angehäuften Schuldenberg belaufen sich bereits 2005 auf 800 bis 850 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die neuen Kredite 2006 praktisch vollständig in den Schuldendienst fließen.

Michael Mara