Brandenburg: 200 Polizisten mehr auf Streife Schönbohm verteidigt Reform

Potsdam. Brandenburgs VizeRegierungschef und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei (GDP) zurückgewiesen, wonach die Polizereform „mehr Wunschdenken als Realität“ sei. Schon jetzt sei es gelungen, den Anteil von Verwaltungs- und Stabstellen von 20,5 auf 13,3 Prozent zu reduzieren, sagte Schönbohm auf einer Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag. Es seien 200 Polizisten mehr „direkt auf der Straße oder auf dem Wasser im Einsatz und mehr Kriminalbeamte vor Ort“. Das Ziel der Reform, „weniger Häuptlinge, mehr Indianer", sei erreicht.

Schönbohm gab zu, dass es seit Bildung der beiden Großpräsidien Potsdam und Frankfurt und der Reform zum 1. Juli 2002 auch Schwierigkeiten gegeben habe, etwa bei der Computer-Ausstattung. Diese seien jedoch inzwischen praktisch abgestellt worden. Zugleich warnte der Innenminister aber vor weiteren Einschnitten bei der Polizei. Durch die Reform hätten bislang bereits 725 Stellen eingespart werden können. „Ich sehe keine Möglichkeit, die Polizei weiter zu reduzieren", sagte Schönbohm mit Blick auf entsprechende Forderungen von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) und auf die kommenden Haushaltsberatungen, bei denen 700-Millionen-Euro im Landeshaushalt eingespart werden müssen. Zunächst seien jetzt andere Ressorts gefragt, was nicht heiße, dass die Polizei „sakrosankt“ sei. thm

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