2009.04.02 Neuss : Ligaverband und DFL reichen Klage ein

Die Deutsche Fußball Liga und der Ligaverband haben Klage gegen die aus ihrer Sicht faktische Untersagung der ursprünglich geplanten Medien-Vermarktung eingereicht.

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Die DFL reicht Klage ein

Der Ligaverband und die Deutsche Fußball Liga (DFL) haben beim Oberlandesgericht Düsseldorf Klage gegen die aus ihrer Sicht faktische Untersagung der ursprünglich geplanten Medien-Vermarktung eingelegt. Die Liga bezieht sich dabei auf die Vorgehensweise des Bundeskartellamtes im vergangenen Jahr, die der zentralen Rechte-Vermarktung vom Standpunkt der Liga aus nicht akzeptable Hürden in den Weg stellt.

"Die Vermarktungsmöglichkeiten der Bundesliga sind durch das Verhalten des Bundeskartellamtes massiv eingeschränkt worden. Wir wollen und brauchen für die Zukunft Planungs- und Rechtssicherheit", wurde Ligaverbandspräsident Reinhard Rauball in einer Presseerklärung zitiert.

Das Bundeskartellamt hatte im vergangenen Jahr wegen angeblicher Sponsorenabsprachen zwischen Liga und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) zunächst die Geschäftsräume der beiden Fachorganisationen durchsucht. Anschließend hatte die Bonner Behörde massive Auflagen in Bezug auf die Zentralvermarktung verfügt, wodurch der geplante Milliarden-Vertrag mit der Kirch-Tochter Sirius scheiterte.

Liga kann Standpunkt des Kartellamts nicht nachvollziehen

Die Liga kann den Standpunkt des Bundeskartellamtes nicht nachvollziehen. Die Behörde hatte mitgeteilt, dass es das geplante Vermarktungsmodell für unzulässig halte. Das Amt hatte unter anderem beanstandet, dass eines der beiden zur Ausschreibung vorgesehenen Alternativszenarien eine Erstberichterstattung im Free-TV über Samstagsspiele erst ab 22.00 Uhr vorgesehen hätte.

"Die Zentralvermarktung mit ihrem Solidaritätsgedanken gewährleistet nicht nur einen ausgeglichenen Wettbewerb, sie liefert auch einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung des Profi-Fußballs und zur Erfüllung seiner vielfältigen Aufgaben", sagte Rauball: "Durch diesen in Europa einmaligen Vorgang drohen der Liga zudem erhebliche Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich."

Das Bundeskartellamt hatte eine sogenannte Untersagung angekündigt, wenn die DFL an ihren Plänen festhalten sollte. Später hat das Bundeskartellamt die angekündigte Untersagung jedoch nicht erlassen, sondern mitgeteilt, es könne das von ihm beanstandete Vermarktungsmodell erst dann förmlich untersagen, wenn das Szenario tatsächlich vergeben worden sei.

"Wir wissen, dass wir juristisches Neuland betreten"

Damit habe das Bundeskartellamt dem Ligaverband und der DFL von vornherein die Möglichkeit genommen, das entsprechende Szenario mit Aussicht auf Erfolg auszuschreiben, heißt es in einer Begründung der DFL. Jeder Bieter hätte von vorneherein gewusst, dass er mit seinem Angebot keinen Erfolg haben würde.

Aufgrund dieses Vorgehens des Bundeskartellamtes wären Ligaverband und DFL dauerhaft gezwungen, auf die Ausschreibung eines Vermarktungsszenarios zu verzichten, das eine Erstberichterstattung im Free-TV später als 20.00 Uhr vorsieht. Gleichzeitig hätten sie keine Möglichkeit, die Einschätzung des Bundeskartellamtes gerichtlich überprüfen zu lassen.

"Ligaverband und DFL sind somit rechtlos gestellt. Denn das Bundeskartellamt hat faktisch das von ihm gewünschte Verhalten durchgesetzt, mangels Verfügung aber keine Grundlage zur rechtlichen Überprüfung geschaffen. Das ist mit dem im Grundgesetz verankerten Prinzip des effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar", erlärte Rauball: "Wir wissen, dass wir juristisches Neuland betreten, weil wir ohne förmliche Entscheidung den Rechtsweg beschreiten müssen. Hierzu gibt es aber keine Alternative."