Der Tagesspiegel : 590 Stunden lang Gesetze beraten Brandenburgs Landtag zieht Bilanz

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Der 1999 gewählte brandenburgische Landtag hat bisher 102 von 151 eingebrachten Gesetzentwürfen verabschiedet. Dabei ging die Initiative 103 Mal von der Landesregierung aus, wie eine jetzt vorgelegte Statistik zeigt. 22 erfolglose Vorlagen kamen von der rechtsextremen DVU, 15 weitere von der PDS.

Exakt 590 Stunden und 41 Minuten saßen die Abgeordneten in 88 Sitzungen seit der Konstituierung am 29. September 1999 zusammen. Bis zum Ende der Legislaturperiode kommt das Parlament noch fünf Mal zusammen; am 19. September wird es neu gewählt. Mit 65 Jahren zieht sich dann Deutschlands dienstältester Landtagspräsident Herbert Knoblich nach 14 Amtsjahren im Herbst vom politischen Geschäft zurück. dpa

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