Beckstein vor dem NSU-Untersuchungsausschuss: Bayerns weiße Weste im braunen Sumpf

Günther Beckstein ist mit sich im Reinen. In einer emotionalen, mit Selbstlob gespickten Zeugenaussage hat der ehemalige bayerische Innenminister und kurzzeitige Ministerpräsident am Donnerstag dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Bande „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verkündet, am Misserfolg der Ermittlungen keine Schuld zu tragen. Vielmehr habe es ihn „wahnsinnig gequält“, dass die Mörder von neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft nicht gefasst werden konnten. Fünf Morde hatte der NSU in Bayern verübt, eine von Nürnberg aus agierende Sonderkommission „BAO Bosporus“ ermittelte zuletzt in allen Fällen.

„Ich sehe keine substanziellen Fehler bei den bayerischen Ermittlungsbehörden“, betonte der CSU-Politiker vor den Abgeordneten. Er glaube auch nicht, dass eine Abgabe des Verfahrens an Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft etwas geändert hätte. 2006, als alle Morde geschehen und weitere zu befürchten waren, hätte er es „für einen schweren Fehler gehalten, in vollem Galopp die Pferde zu wechseln“, sagte Beckstein. Er wandte sich auch gegen den Verdacht, der Öffentlichkeit sei 2006 nichts über einen denkbaren rechtsextremen Hintergrund gesagt worden, um einen Imageschaden vor der Fußball-WM in Deutschland zu verhindern. Beckstein gab allerdings zu, die Zusammenarbeit zwischen der Sonderkommission und dem bayerischen Verfassungsschutz „hätte besser sein können“.

Vor Becksteins Auftritt hatte die Aussage eines Zeugen aus dem Verfassungsschutz reichlich Unmut hervorgerufen. Nach der Befragung des Abteilungsleiters Edgar Hegler monierte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD), es habe eine „völlig unzureichende Kooperation“ zwischen dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz und der Sonderkommission „BAO Bosporus“ gegeben. Hegler hatte dem Ausschuss geschildert, der Verfassungsschutz habe schon nach dem zweiten Mord an einem türkischen Kleinunternehmer in Nürnberg im Jahr 2001 vermutet, es handele sich um ein rechtsextremes Verbrechen.

Dennoch verweigerte Hegler fünf Jahre später der Polizei die erbetene Herausgabe aller bekannten Namen bayerischer Rechtsextremisten. Die Übermittlung des Datenbestands sei aus juristischen Gründen nicht möglich gewesen, sagte der Verfassungsschützer. Erst Ende 2006, nach sechs Monaten Wartezeit und telefonischen Verhandlungen, erhielt die Sonderkommission 682 Namen von Rechtsextremisten – allerdings nur aus der Region Nürnberg und auch hier nicht vollständig.

Die Behörde verzichtete auch darauf, wie Hegler zugab, der Sonderkommission eine Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zukommen zu lassen. In dem Papier aus dem Jahr 2004 hatte das BfV rechtsterroristische Aktivitäten aufgelistet, die seit 1998 untergetauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe wurden eigens erwähnt. 2004 hatte der NSU bereits fünf türkische Kleinunternehmer erschossen.