Der Tagesspiegel : 803 Millionen Euro fehlen im nächsten Jahr

Finanzministerin Ziegler hat Rekorddefizit errechnet und will gegensteuern. Konkrete Vorschläge hat sie aber nicht

Michael Mara

Potsdam. Brandenburg steht vor einem Haushaltsnotstand: Der Landesetat 2003 weist nach jüngsten Berechnungen des Finanzministeriums ein deutlich höheres Defizit aus als ursprünglich erwartet. In der Kabinettsvorlage von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD), die am heutigen Dienstag beschlossen werden soll, wird bei rund 9,8 Milliarden Euro Gesamtausgaben die Deckungslücke auf mindestens 803 Millionen Euro beziffert. Aus dem Papier geht hervor, dass das hochverschuldete Brandenburg wie bereits in diesem Jahr sich mit über 600 Millionen Euro neu verschulden will.

Bisher war die Regierung offiziell von einem Defizit von rund 650 Millionen Euro für das nächste Jahr ausgegangen. Mit den 803 Millionen Euro hat die die Deckungslücke den bisherigen Rekordwert erreicht. Ursachen sind Steuerausfälle, gestiegene Sozialhilfeausgaben und Zinszahlungen für die in diesem Jahr zusätzlich aufgenommenen Kredite. Die „weitere Verschlechterung der Eckwerte“ macht laut Vorlage „Sofortmaßnahmen“ eine Haushaltssperre ab Januar und ein „entschiedenes Gegensteuern“ erforderlich.

Allerdings werden in der Kabinettsvorlage keine konkreten Sparvorschläge gemacht. Vielmehr belässt es Ziegler bei pauschalen Angaben, wie das 803-Millionen-Defizit geschlossen werden soll: Danach will die Landesregierung selbst nur 284 Millionen Euro durch Kürzungen erwirtschaften. Weitere 140 Millionen Euro sollen bei den Zuweisungen an die Kommunen gestrichen werden.

Als diese Absicht vor zwei Wochen durchsickerte, hatte es bei den ohnehin schwer angeschlagenen Kommunen einen Sturm der Entrüstung gegeben. Der Städte- und Gemeindebund drohte mit einer Verfassungsklage. In der Kabinettsvorlage wird darauf hingewiesen, dass ohne diese Einsparungen im nächsten Jahr Kredite in Höhe von mindestens 1,1 Milliarden Euro aufgenommen werden müssten. Weiter heißt es: In diesem Fall würde „die Gefahr der Überschreitung der Verfassungsgrenze bestehen“. Nach der Landesverfassung dürfen die Kredite die Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten.

Hingewiesen wird in der Kabinettsvorlage auch darauf, dass die Zinsen, die bei einer derart extremen Kreditaufnahme anfallen, dem Land jeden Handlungsspielraum nehmen würden. Das Land wäre in den Folgejahren zu zusätzlichen Einsparungen in Höhe jeweils mindestens rund 40 Millionen Euro gezwungen. Vor diesem Hintergrund seien die genannten Einsparungen bei den Ministerien und den Kommunen in Höhe von zusammen 424 Millionen Euro unverzichtbar, argumentiert man im Finanzministerium. Denn selbst dann müsse das Land noch Kredite in Höhe von rund 670 Millionen Euro aufnehmen, um die Deckungslücke zu schließen. Ursprünglich wollte die Große Koalition bis zum Jahr 2002 den Landeshaushalt so sanieren, dass keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden müssen.

Brandenburg ist bereits jetzt neben Sachsen-Anhalt das ostdeutsche Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung.

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