Der Tagesspiegel : Ab 2007 dürfen Läden länger öffnen

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Potsdam - Das Gesetz zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten soll in Brandenburg Anfang 2007 in Kraft treten. „Wir arbeiten weiter daran, dass der Gesetzentwurf in diesem Jahr verabschiedet werden kann“, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Jens Büttner. Es sei jedoch „eher unwahrscheinlich“, dass dies noch vor Weihnachten geschehe.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament möglichst noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser könne dann im Dezember beschlossen werden und im Januar in Kraft treten, sagte Fraktionschef Thomas Lunacek. Er wies darauf hin, dass mehrere Bundesländer die Ladenöffnungszeiten schon für das Weihnachtsgeschäft freigegeben hätten. Es sei bedauerlich, dass Brandenburg nicht dazugehöre. Büttner entgegnete, das Arbeitsministerium habe immer vorgehabt, dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft tritt. Erst durch das Föderalismusgesetz sei die entsprechende Gesetzgebungskompetenz auf die Länder übergegangen.

In Brandenburg sollen die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Sonnabend freigegeben werden. Sonntags sollen die Geschäfte bis auf Ausnahmen geschlossen bleiben. ddp

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