Der Tagesspiegel : Ab 2010 keine neuen Kredite für Landesetat

Thorsten Metzner

Potsdam - Das mit 18 Milliarden Euro hoch verschuldete Brandenburg will ab 2010 ohne neue Kredite auskommen – ein Jahr früher als geplant. Das kündigte Finanzminister Rainer Speer (SPD) am Dienstag als erste Konsequenz der höheren Steuereinnahmen an, die nach den neuen Prognosen auch für Brandenburg bis 2009 alle Erwartungen übertreffen werden. Danach werden Land und Kommunen von 2007 bis 2009 insgesamt 817 Millionen Euro mehr einnehmen als geplant. Allein dieses Jahr fließen nach Angaben Speers voraussichtlich 229 Millionen Euro mehr in die Landeskasse, 2008 werden es 232 Millionen Euro sein.

Damit könnte Brandenburg auch schon früher als 2010 ohne neue Kredite auskommen. Die Kreditaufnahme soll aber nur leicht gesenkt werden: Von 588 Millionen Euro Mehreinnahmen für 2008 und 2009 werden nur 175 Millionen Euro für eine geringere Neuverschuldung verwendet. Dafür müssten aber auch in diesen Jahren weniger Ausgaben gekürzt werden als geplant, begründete Speer.

Gute Nachrichten hatte der Finanzminister auch für die Landesbediensteten: Betriebsbedingte Kündigungen, die bislang geplant waren, hätten sich „erledigt“. Und die Beamten, deren Weihnachtsgeld erstmals an die Steuereinnahmen gekoppelt wurde, bekommen für 2007 den Höchstsatz von 1040 Euro.

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