Abgabenlast : Soll Soli-Zuschlag halbiert werden?

Die Abgabenlast der Bürger soll nach Meinung von Vertretern aus der Wirtschaft gesenkt werden. Der Generalsekretär des Deutschen Handwerks fordert, den Solidaritätszuschlag zu halbieren. Die privaten Einkommen sollen dadurch wieder steigen.

Jörg Säuberlich[ddp]
Hanns-Eberhard Schleyer
Hanns-Eberhard Schleyer Fordert eine Entlastung der Arbeitnehmer. -Foto: ddp

BerlinAus der Wirtschaft und der CSU wird der Ruf nach einem Abbau des Solidaritätszuschlags laut. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer betonte, auf diese Weise könne das verfügbare Einkommen der Bürger erhöht werden. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, mahnte, die Steuer- und Abgabenlast müsse dringend verringert werden.

Schleyer will Soli halbieren

Schleyer sagte, sein Vorschlag richte sich nicht gegen die neuen Bundesländer. Er halte es vielmehr für ein wichtiges Signal, den Solidaritätszuschlag in einer ersten Stufe zu halbieren. Damit werde auch der positiven Entwicklung in Ostdeutschland Rechnung getragen. Dort habe es in den vergangenen drei Jahren erhebliche Fortschritte gegeben. Der ZDH-Generalsekretär fügte hinzu: "In den neuen Bundesländern wird zunehmend und zu recht artikuliert, dass man nicht immer sozusagen als der arme Vetter behandelt werden will." Er glaube, dass es deshalb auch dort eine Akzeptanz für eine Kürzung des Solidaritätszuschlags gebe, zumal am Solidarpakt nicht gerüttelt werden solle.

Michelbach betonte: "Ein rascher Abbau des Solidaritätszuschlags und ein klarer Zeitplan für die endgültige Streichung wären wichtige Schritte auf dem Weg einer dringend notwendigen Verringerung der Steuer- und Abgabenlast." Der CSU-Politiker mahnte: "Die Menschen in unserem Lande müssen im Geldbeutel spüren, dass es aufwärts geht mit unserer Wirtschaft. Das stärkt die konjunkturellen Auftriebskräfte im ganzen Land und schafft mehr Beschäftigung."

Solidaritätszuschlag soll keine Dauereinrichtung werden

Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) ist, fügte hinzu: "Wenn Bürger und Wirtschaft länger als ein halbes Jahr für den Staat arbeiten müssen, bevor sie selbst etwas von den Früchten ihrer Arbeit in der Tasche behalten, stimmt etwas nicht. Sie erheben zu Recht den Anspruch, dass der Staat nicht mehr von ihrem Einkommen behält als sie selbst."

Der CSU-Politiker betonte, ein schrittweiser Abbau des Solidaritätszuschlags berühre nicht die notwendigen Hilfen für die Beseitigung der Probleme in den neuen Bundesländern. "Es wird selbstverständlich weiter alles getan, um die ostdeutschen Länder bei der Bewältigung des SED-Erbes zu unterstützen", sagte er. Der Solidaritätszuschlag sei jedoch als vorübergehender Zuschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt worden, betonte Michelbach. "Er darf nicht klammheimlich mit immer wieder anderen Begründungen zu einer Dauereinrichtung werden", sagte er. (mit ddp)