Brandenburg: Abgeordnete müssen weiter im Kreml ausharren

POTSDAM .Die Entscheidung über den Neubau des brandenburgischen Landtages, die schon vor Jahren unter Dach und Fach sein sollte, wird erneut vertagt.SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler sagte am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel, daß statt im November nun erst im Frühjahr 1999 entschieden werden soll, wo das künftige Parlamentsgebäude errichtet werden soll - in der Speicherstadt oder auf dem Brauhausberg.Eine von Finanzministerin Wilma Simon geforderte Null-Variante, also eine Vertagung der Entscheidung bis zu einem möglichen neuen Fusionsanlauf nach derJahrtausendwende, lehnte Birthler wegen der unzumutbaren Arbeitsbedingungen für die Parlamentarier im maroden "Kreml" ab.

"Die Grundsatzentscheidung über den Landtagsneubau muß aber definitiv vor der Landtagswahl 1999 fallen.Der Wähler braucht Klarheit", sagte Birthler.Den Vorstoß des bisherigen Umweltminister und neuen Potsdamer Oberbürgermeisters Matthias Platzeck, den neuen Landtag im wiederaufzubauenden Stadtschloß unterzubringen, bezeichnete der SPD-Fraktionschef als völlig unrealistisch."Jeder weiß, daß das Schloß doppelt so teuer wäre." Daß Finanzministerin Wilma Simon offenbar mit dem Schloß-Vorstoß sympathisiere, sei kein Wunder, sagte Birthler."Es ist die ideale Methode, den Landtagsneubau wegzureden."

Die neuerliche Verzögerung der Entscheidung begründete Birthler vor allem mit der großen Belastung der Fraktionen durch die Haushaltsberatungen.Der modifizierte Landtags-Fahrplan sei auch mit der Opposition abgestimmt.Dies bestritt CDU-Fraktionschef Wolfgang Hackel, der Birthler "Angst vor der eigenen Courage" vorwarf und eine neue Verschiebung ablehnt.Im Einklang mit dem Gutachten des Berliner Architektenbüros Fissler & Ernst, das den jetzigen Landtagssitz in der 1902 errichteten Kriegsschule und früheren Bezirksparteischule auf dem Brauhausberg, "für eine parlamentarische Nutzung ungeeignet" hält und eine vom Finanzministerium favorisierte Mischvariante "Sanierung plus Anbau" als zu teuer ablehnt, hat sich die CDU klar zu einer reinen Neubaulösung bekannt.Welchen Standort die CDU favorisiert ist aber noch offen.

Auch PDS und SPD haben sich bislang nicht festgelegt.Eigentlich sollten im Landtag die Würfel für das seit Jahren debattierte Landtagsprojekt schon vor der Sommerpause fallen, was auch Landtagspräsident Herbert Knoblich - ein entschiedener Speicherstadt-Befürworter - gefordert hatte.Dies war dann auf November verschoben worden.Die PDS und große Teile der SPD hatten noch genauere Gutachten über die Kosten der verschiedenen Varianten und über Finanzierungsmodelle, ein Konzept für die Nachnutzung des bisherigen Landtagssitzes und eine Stellungnahme des Landeskonservators gefordert.Die Nachforderungen sollen in Kürze komplett vorliegen.Landeskonservator Detlef Karg hat sich klar für einen Landtagsneubau in der Speicherstadt ausgesprochen, auch deshalb, weil zur Rettung der maroden Persius- und Schinkel-Speicher derzeit keine andere Nutzung in Sicht sei.Doch entscheidender als denkmalpflegerischeren Argumente sei, sagte Karg, daß "die Legislative als Bauherr auftritt und klar sagt, was sie will."

Da ein Landtagsneubau für ein demokratisches Gemeinwesen die bedeutendste Bauaufgabe sei, dürfe sie sich nicht allein nach fiskalischen Interessen ausrichten, mahnte Karg.Nach Dresdner Vorbild könne in der Speicherstadt ein neuer Landtag - als Dreiklang von Historie, moderner Baukunst und Havellandschaft - entstehen.