Der Tagesspiegel : Abgeordnete sollen künftig privat fürs Alter vorsorgen

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Potsdam – Brandenburgs Landtagsabgeordnete sollten nach den Vorstellungen der Fraktionen von SPD und CDU künftig auch privat für ihr Alter vorsorgen. „Bei uns herrscht Konsens, dass bei den Renten mehr Eigenverantwortung nötig ist“, sagte gestern der SPDFraktionsvorsitzende Gunter Fritsch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Dierk Homeyer, sagte: „Wir sind grundsätzlich zu Änderungen bei den Diäten, Aufwandsentschädigungen und auch bei der Altersversorgung bereit.“

Dazu hatte der Hauptausschuss dem Parlamentspräsidenten Herbert Knoblich einen Prüfauftrag erteilt. Er wird nach Angaben der Landtagsverwaltung noch in dieser Legislaturperiode einen Lösungsvorschlag vorlegen. Allerdings soll erst der neue Landtag nach der Wahl im September darüber entscheiden. „Das ist eine Aufgabe des neuen Parlaments“, sagte Fritsch. Von der PDS hieß es, die Partei trete seit jeher dafür ein, dass ausnahmslos alle zur Gesundheits- und Rentenvorsorge beitragen müssen.

SPD und Union warnten zugleich vor Populismus in der Debatte über das Thema. Sie betonten, die Höhe der Diäten der brandenburgischen Abgeordneten sei durchaus angemessen. „Sie sind vergleichbar mit dem Gehalt eines Dezernenten einer Kreisverwaltung“, meinte Homeyer. Fritsch erläuterte, auch bei den Aufwandsentschädigungen müsse es Veränderungen geben. So sollten die Entfernungs- und die Übernachtungspauschalen durch am tatsächlichen Aufwand orientierte Zahlungen ersetzt werden.

Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion sich dafür ausgesprochen, Einschnitte bei den Altersbezügen der Abgeordneten vorzunehmen, zugleich aber die Diäten zu erhöhen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte, bei der Vergütung der Parlamentarier solle sich der Bundestag an den letzten Tarifabschlüssen orientieren. dpa

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