Brandenburg: ABM-Misere: Haushalt wird durchforstet

POTSDAM .Das Bonner Arbeitsministerium hat Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) vorgeworfen, den jüngsten Stopp der ABM-Programme in Brandenburg selbst verschuldet zu haben."Notwendige Kofinanzierungsmittel des Landes wurden zu spät und nicht ausreichend bereitgestellt.Das Land ist erneut in der Pflicht", sagte am Freitag Horst Günther, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium.Um die von Hildebrandt zu spät beantragten Kofinanzierungsmittel in Millionenhöhe bewilligen zu können, muß der Haushaltsausschuß des Landtages in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

"Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um die Kofinanzierung der ABM-Programme zu gewährleisten", sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler.Das Sozialministerium hatte in dieser Woche einen vorläufigen Stopp der AB-Maßnahmen in Brandenburg und des Landesprogramms "Qualifizierung und Arbeit" verkünden müssen: Die für 1998 eingeplanten 58 Millionen Mark waren bereits abgeflossen und zusätzliche Mittel nicht rechtzeitig bei Finanzministerium und Landtag beantragt worden.Die neuerliche Panne des in den letzten Jahren bereits durch die Haushalts-Affären in die Kritik geratenen Hildebrandt-Ressorts wollte Birthler nicht kommentieren.CDU-Innensprecher Dierk Homeyer sprach von der "Bankrotterklärung" Hildebrandts.

Als Grund für die vorfristig leeren Kassen nennt das Sozialministerium, daß bei der Landesagentur für Struktur und Arbeit allein im 1.Halbjahr 1998 rund 11 000 Anträge eingegangen sind - fast so viele wie im gesamten Jahr zuvor.Sozialsstaatssekretär Clemens Appel, der Fehler des Sozialministeriums einräumte, sprach von einer "unbefriedigenden Situation".Er sagte seinen Urlaub ab, "um eine schnelle Lösung zu finden." Er hoffe, daß der Stopp der Programm nächste Woche aufgehoben werden kann.

Nach vorsichtigen Schätzungen fehlen zwischen 30 und 50 Millionen Mark.Woher das Geld abgezweigt werden kann, versuchten Appel und Finanzstaatssekretär Horst Mentrup auf einem Krisengipfel zu klären.Beide verständigten sich darauf, den Haushalt das Sozialministeriums in der nächsten Woche nach im Vorjahr nicht abgeflossenen Ausgabenresten zu durchforsten.Dem Vernehmen nach soll dadurch eine zweistellige Millionensumme frei werden, mit der das Landesprogramm "Qualifizierung und Arbeit" weitergeführt werden soll.Für die nötigen Eigenmittel zur ABM-Kofinanzierung soll der Haushaltsausschuß kurzfristig gebeten werden, noch in der Sommerpause eine außerplanmäßige Ausgabe zu bewilligen, erklärte Regierungssprecher Erhard Thomas.Er versicherte, daß bereits in der nächsten Woche "wieder Geld fließen soll", auch wenn noch Details zu klären sind.

Im Bundesarbeitsministerium reagierte man mit Unverständnis auf die Brandenburger Turbulenzen.Hildebrandt wolle nach dem Motto "Haltet den Dieb" von eigenen Versäumnissen und Fehlern ablenken, erklärte der parlamentarischer Staatssekretär Horst Günther.Schuldzuweisungen aus Brandenburg an die Adresse Blüms wies er zurück.