Abzug aus dem Irak : US-Abgeordnete fallen Bush in den Rücken

Trotz aller Beschwörungen von Präsident Bush auf Fortschritte im Irak herrscht für die Opposition dort nur Chaos. Die Abzugspläne des von Demokraten beherrschten Repräsentantenhauses wird Bush nur durch ein Veto brechen können.

155040_0_7ca5b86f Foto: AFP
Die Heimatfront bröckelt: Mehr als 3600 US-Soldaten sind im Irak-Krieg gefallen, die Zahl der Verletzten liegt offiziell bei über...Foto: AFP

WashingtonDas US-Repräsentantenhaus hat erneut für einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak gestimmt, Präsident George W. Bush aber nicht zu einer Änderung seiner Haltung bewegt. Ein Gesetz, in dem der Abzug der 160.000 US-Soldaten aus dem Irak bis zum 1. April 2008 gefordert wird, wurde am Donnerstag von den Abgeordneten in Washington mit 223 gegen 201 Stimmen angenommen. Bush kündigte schon vorab an, gegen die Umsetzung erforderlichenfalls sein Veto einzulegen. In einem Bericht des Nationalen Sicherheitsrats der USA werden die Fortschritte im Irak als "unbefriedigend" bezeichnet, der Regierung in Bagdad werden Versäumnisse zur Last gelegt.

Das Gesetz mit der Forderung zum Truppenabzug wurde von der demokratischen Mehrheit angenommen. Zehn demokratische Abgeordnete stimmten jedoch mit Nein, während vier Republikaner mit Ja stimmten. "Ich glaube, dass wir im Irak Erfolg haben können - und ich weiß, dass wir es müssen", sagte Bush vor Journalisten im Weißen Haus. "Das ist ein schwieriger Krieg", fügte Bush hinzu. "Wenn wir in diesem entscheidenden Moment unsere Anstrengungen verstärken, können wird den Tag der Rückkehr der Truppen beschleunigen." Der demokratische Senator Dick Durbin warf Bush vor, "von der Wirklichkeit im Krieg in Irak abgeschnitten" zu sein. Es sei offensichtlich, dass im Irak "das Chaos" herrsche, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.

Geheimpapier: Al Qaida hat an Stärke gewonnen

In dem Bericht des Nationalen Sicherheitsrates wurde erstmals seit dem Beschluss zur Entsendung weiterer 30.000 US-Soldaten im Januar eine Zwischenbilanz gezogen. Von 18 festgelegten Zielen seien acht Teilbereiche "unbefriedigend" vorangetrieben worden, heißt es in dem 25-Seiten-Bericht. Insbesondere fehle es an der Aufstellung irakischer Sicherheitskräfte, die eigenständig agieren könnten. Zudem gelinge es der Regierung in Bagdad nicht, die Milizen zu entwaffnen. Ferner sei das Gesetz über die Ölindustrie, mit dem die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten entschärft werden könnte, nicht verabschiedet worden.

Bush kündigte an, Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates würden im August in die Region reisen, um mit den Verbündeten über die Lage im Irak zu beraten. Für den 15. September ist der Abschlussbericht des Nationalen Sicherheitsrats geplant. Bush sagte, er habe weiterhin "Vertrauen" zum irakischen Ministerpräsidenten Nuri el Maliki. Der Nationale Sicherheitsrat der USA machte erneut den Iran und Syrien für die Schwierigkeiten im Irak mitverantwortlich. Der Iran arbeite auf eine "Niederlage" der USA hin, indem er Angriffe auf US-Truppen und Zivilisten finanziell und materiell unterstütze.

Wenige Stunden vor der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus war in Washington ein internes Papier der Geheimdienste bekannt geworden, in dem es heißt, das Terrornetzwerk Al Qaida habe an Stärke gewonnen. Die Gruppierung habe sich in abgelegenen Stammesgebieten im Westen Pakistans festgesetzt und bereite dort weitgehend ungestört neue Terroranschläge vor, zitierte die "Washington Post" aus dem internen Papier. Bush wies den Befund zurück. Das Terrornetzwerk sei heute schwächer, als es ohne den "Krieg gegen den Terror" wäre, betonte Bush. Er räumte ein, dass die Gruppierung "immer noch gefährlich" sei. Gerade deshalb müssten die Einsätze im Irak und in Afghanistan zum Erfolg geführt werden. (mit AFP)