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FragRobin : Kündigung nach Elternzeit – was nun?

Diese Informationen über die Kündigung nach der Elternzeit sollten Sie kennen, damit Sie wissen, dass Sie etwas dagegen tun können und vor allem was!

Foto: FragRobin

Die Elternzeit ist eine Möglichkeit für einen oder auch für beide Elternteile, sich in der Zeit nach der Geburt oder auch zu einem späteren Zeitpunkt intensiver um den Nachwuchs zu kümmern. Die Sicherheit eines Arbeitsplatzes ist ein wichtiges Gut, weshalb sich manche Eltern vor der Inanspruchnahme der Elternzeit und einem möglichen Verlust des Arbeitsplatzes fürchten. Doch wie berechtigt ist diese Sorge tatsächlich? Kann der Arbeitgeber während oder nach der Elternzeit einfach so kündigen?

1. Elternzeit - wie lange gilt sie und wer kann sie nehmen?

Eltern haben einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Anlass sind die Geburt oder die Betreuung ihres Kindes. Rechtsgrundlage ist § 15 BRrzGG (Bundeserziehungsgeldgesetz), nach dem Arbeitnehmer und Auszubildende einen Anspruch auf Elternzeit haben.

Voraussetzung ist, dass der Anspruchsberechtigte mit dem Kind in einem Haushalt lebt, dass er das Kind, das nach dem 1. Januar 2001 geboren sein muss, selbst betreut und dass er das Sorgerecht für das Kind hat oder in einem ähnlichen Verhältnis zu ihm steht. Abhängig vom Beginn der Elternzeit muss sie unmittelbar nach der in § 15 Abs. 2 S. 2 BRrzGG geregelten Mutterschutzfrist oder nach der Geburt des Kindes beantragt werden. Die Antragstellung erfolgt schriftlich beim Arbeitgeber. Darin enthalten ist eine Erklärung, für welchen Zeitraum die Elternzeit beansprucht wird, wobei beide Elternteile jeweils bis zu drei Jahren von der Arbeit freigestellt werden können. Bei einer getrennten Inanspruchnahme bleibt es bei der maximalen Begrenzung von insgesamt drei Jahren für beide Elternteile. Diese Erklärung ist rechtlich bindend.


2. Kündigung: Wirksamkeit während der Elternzeit

Während der Elternzeit ist eine Kündigung grundsätzlich nicht möglich. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Antragstellung vor Beginn der Elternzeit, in der Arbeitnehmer einen Sonderkündigungsschutz genießen. Nur ausnahmsweise und auch nur in besonderen Fällen kann eine Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklärt werden. Diese Entscheidung obliegt jedoch nicht dem Arbeitgeber allein. Stattdessen muss er nach § 18 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) die Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde einholen. Das bedeutet umgekehrt, dass Sie als Arbeitnehmer durch die Inanspruchnahme der Elternzeit besser vor Kündigungen geschützt sind als ohne Elternzeit. Handelt es sich um einen befristeten Arbeitsvertrag, endet das befristete Arbeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt, zu dem es auch ohne Elternzeit geendet hätte.

3. Kündigung: Wirksamkeit während der Elternzeit - Kündigungsschutz für Eltern

Während der Elternzeit muss der Kündigungsschutz vom Arbeitgeber beachtet werden. Damit sich der Arbeitgeber auf die Abwesenheit des Mitarbeiters einstellen kann, muss der Anspruchsteller einen schriftlichen Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber stellen. Für Geburten, die bis zum 30. Juni 2015 stattgefunden haben, gilt eine Frist von mindestens sieben Wochen vor dem geplanten Beginn. Eltern, deren Kinder am 1. Juli 2015 oder später auf die Welt kamen, müssen dem Arbeitgeber gegebenenfalls mindestens acht Wochen vor dem Beginn der Elternzeit Bescheid geben. Bezüglich des Kündigungsschutzes in der Elternzeit wird ebenfalls zwischen Geburten bis zum 30. Juni 2015 und Geburten ab dem 1. Juli 2015 unterschieden.


  • (1)Der Kündigungsschutz in der Elternzeit für Geburten bis zum 30. Juni 2015 beginnt im Zeitpunkt der Anmeldung der Elternzeit beim Arbeitgeber beziehungsweise frühestens acht Wochen vor ihrem Beginn. Der Kündigungsschutz besteht für die Dauer der genehmigten Elternzeit. Umgekehrt ist eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers nach § 19 BEEG mit einer Frist von drei Monaten erlaubt.

  • (2)Der Kündigungsschutz in der Elternzeit für Geburten ab dem 1. Juli 2015 beginnt ebenfalls im Zeitpunkt der Anmeldung. Wer die Erziehungszeit zwischen dem dritten Geburtstag seines Kindes und dem Ende des achten Lebensjahres nehmen möchte, genießt innerhalb dieses zeitlichen Rahmens und maximal vierzehn Wochen vor Antritt der Elternzeit Kündigungsschutz.

4. Ist eine Kündigung nach der Elternzeit zulässig?

Nach der Elternzeit gilt der besondere Kündigungsschutz nicht mehr. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen kann, sobald die Elternzeit beendet ist. Eine Kündigung ist meistens dann Thema, wenn der Arbeitnehmer die vor der Elternzeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr ausführen kann. Ein Beispiel ist die Betreuung des Kindes, die mehr Zeit als geplant in Anspruch nimmt und mit der beruflichen Tätigkeit nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Kann der Arbeitgeber auf die geänderten Rahmenbedingungen nicht flexibel reagieren und ist er auch nicht in der Lage, einen gleichwertigen Arbeitsplatz anzubieten, kommt es oftmals zu einer Kündigung, die vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer selbst ausgesprochen werden kann. Es ist darüber hinaus möglich, auch einen Aufhebungsvertrag zwischen den Parteien zu vereinbaren.


Wichtig für Arbeitnehmer zu wissen ist,

dass im Falle einer Kündigung des Arbeitnehmers von der Agentur für Arbeit eine Sperrfrist verhängt werden kann, deren Dauer bis zu zwölf Wochen betragen kann, in denen Sie als Arbeitnehmer kein Arbeitslosengeld I erhalten. Nach der Sperrzeit bekommen Sie 67 Prozent des pauschalisierten Nettogehalts. Mutterschaftsgeld und Elterngeld werden nicht zum Einkommen gezählt, sodass zum Beispiel bei einer einjährigen Elternzeit das Gehalt berücksichtigt wird, das Sie zwei Jahre vor der Arbeitslosigkeit bezogen haben.

Anderes gilt, wenn ein wichtiger Grund für die Kündigung des Arbeitnehmers vorliegt und die Notwendigkeit der Entscheidung ausreichend gut belegt wird. Dann kann die Sperrfrist möglicherweise verhindert werden. Gleiches gilt für den Aufhebungsvertrag, der durch die Einigung der Vertragsparteien zustande kommt mit dem Ziel, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Oftmals ist der Aufhebungsvertrag auch mit der Zahlung einer Abfindung verbunden. Wird der Aufhebungsvertrag geschlossen, ohne dass der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund angeben und ihn entsprechend belegen kann, wird ihm auch in diesem Fall eine Sperrfrist von bis zu zwölf Wochen seitens der Agentur für Arbeit auferlegt.

Beide Sachverhalte bezüglich der Sperrfrist machen deutlich, wie wichtig eine anwaltliche Beratung ist: Sie vermeiden Fehler, die gravierende finanzielle Folgen haben können.


5. Kündigung nach der Elternzeit – was können Sie jetzt tun?

Sie haben nach der Elternzeit eine Kündigung erhalten und fragen sich nun, wie es weitergehen soll? Zunächst einmal ist es wichtig, dass Sie eine Sperrfrist seitens der Agentur für Arbeit vermeiden, damit Sie sofort Arbeitslosengeld I erhalten. Eine weitere Möglichkeit ist das Aushandeln einer Abfindung. Einen rechtlichen Anspruch auf eine Abfindung haben Sie als Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung nicht, stattdessen ist Verhandlungsgeschick gefragt. Arbeitgeber sind insbesondere daran interessiert, eine Kündigungsschutzklage zu vermeiden, die Sie als Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen beim Arbeitsgericht einreichen und als Druckmittel verwenden können.


Ein erfahrener Rechtsanwalt aus unserem bundesweiten Netzwerk kann Ihnen helfen, eine angemessene Abfindung auszuhandeln. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen stellen wir für Sie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Nutzen Sie die Chance einer kostenfreien Erstberatung, in der Sie über Ihre rechtlichen Möglichkeiten informiert werden!