Der Tagesspiegel : Ärzte fordern mehr Hilfe

Überbrückungskredite des Landes reichen ihnen nicht. Viele Praxen geschlossen

Michael Mara

Potsdam - Das hat es in Brandenburg noch nicht gegeben: Vor dem Landtag, der eine Aktuelle Stunde zur Krise der ambulanten ärztlichen Versorgung anberaumt hatte, machten gestern rund 300 Ärzte auf ihre Notlage aufmerksam. Mit Trillerpfeifen und Hupen protestierten sie gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Leistungsvergütung durch die Kassen. Die zu den aufgebrachten Ärzten geeilten Politiker hatten es schwer, sich Gehör zu verschaffen. Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) sicherte den Ärzten erneut Unterstützung zu: Ab sofort könnten Praxen in finanzieller Schieflage Überbrückungskredite (Gesamthöhe 2 Millionen Euro) in Anspruch nehmen. „Das reicht nicht“, riefen die Ärzte. SPD-Fraktionschef Günter Baaske, der auf die begrenzten Möglichkeiten der Politik hinwies, wurde ausgebuht. Zahlreiche Ärzte hatten am Donnerstag ihre Praxen geschlossen. Der Streik soll am Freitag fortgesetzt werden.

Im Landtag selbst kam es zu einer heftigen Debatte zwischen Koalition und Opposition. Die PDS forderte, über eine Bundesratsinitiative ein Sofortprogramm zu starten. Es reiche nicht, wenn die Gesundheitsministerin nur zwischen Kassen und Ärzten vermittle. SPD und CDU reagierten empört: Die PDS heize den Konflikt mit falschen Versprechungen an. Eine Bundesratsinitiative ziehe sich über Monate hin und ändere an der aktuellen Notlage vieler Praxen nichts. Ihr Liquiditätsprogramm sei als Soforthilfe gedacht, betonte Ziegler.

Weitgehend einig waren die Parteien sich darin, dass die Ärzte die Ausfälle, die sie aufgrund diverser Neuregelungen erleiden, nicht aus eigener Kraft kompensieren können. Sie bekämen bei überdurchschnittlicher Leistung pro Patient ohnehin nur 72 Prozent des Bundesdurchschnitts, sagte Ziegler, die auf die zugespitzte Lage in Brandenburg hinwies: Das Land habe die geringste Versorgungsdichte mit Vertragsärzten und die ungünstigste Alters- und Krankheitsstruktur. Hier erwarte sie Hilfe des Bundes.

Der Landtag forderte die Landesregierung mit den Stimmen der Koalition dazu auf, über eine Bundesratsinitiative dazu beizutragen, dass der von der Berliner Koalition beschlossene Risikostrukturausgleich rasch umgesetzt wird und Verdienstausfälle aufgrund der Hartz- IV-Reform kompensiert werden. Außerdem soll der Druck auf Ärzte und Krankenkassen erhöht werden, sich zu einigen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar