Der Tagesspiegel : Affäre Schelter: Der Justizminister bittet Richter um Unterstützung

Michael Mara

Der unter Druck geratene Justizminister Kurt Schelter (CDU) hat die Richter des Landes aufgefordert, zur "gemeinsamen Sacharbeit" zurückzukehren und um Unterstützung für seine Arbeit gebeten. In einem Brief an alle Richter bedauerte er, dass die Justiz in die Schlagzeilen geraten sei.

Schelter vermied es in dem Schreiben jedoch, einen ihm angelasteten Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit einzugestehen und sich dafür bei den Richtern zu entschuldigen. Schelter wies stattdessen darauf hin, dass er sich mit der von einem ehemaligen Büroleiter unter Druck gesetzten Neuruppiner Eildienstrichterin Kerstin Kröske "ausgehend von den unterschiedlichen Auffassungen" verständigt habe und dadurch eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden worden sei. Ihm liege sehr daran, deutlich zu machen, "dass sich der Justizminister dieses Landes als der Anwalt der richterlichen Unabhängigkeit versteht und zugleich für den Anspruch jedes einzelnen auf Justizgewährleistung verantwortlich fühlt". Richterliche Unabhängigkeit und Dienstbereitschaft seien zwei Seiten derselben Medaille.

Bei den Richtervereinigungen stieß das jüngste Schreiben Schelters auf Skepsis: Richterbund-Chef Wolf Kahl sagte, das Verhältnis zum Justizminister sei am "Gefrierpunkt", daran änderten auch dessen Lippenbekenntnisse nichts. Schelter habe die Schlagzeilen produziert: Er frage sich, so Kahl, wie ein derart angeschlagener Minister künftig die Interessen der Justiz vertreten wolle. Schelter sagte, für ihn sei die Angelegenheit erledigt.

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