Affäre Speer : Warten auf Platzecks Erklärung

Zu der Affäre um Ex-Minister Rainer Speer gesellen sich Stasi-Vorwürfe gegenüber der BBG: Brandenburg kommt nicht zur Ruhe - und Regierungschef Matthias Platzeck schweigt.

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In Brandenburgs Affäre um politisch-private Altlasten und zweifelhafte Freunde seines Ex-Ministers und Vertrauten Rainer Speer gerät Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) weiter unter Druck: Nachdem nun auch noch Stasi-Enthüllungen bei der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) folgen, die schon wegen des Verkaufs der Krampnitz-Kaserne unter Wert ins Zwielicht geraten ist, wird aus allen Landtagsfraktionen die Aufkündigung des Millionenvertrages mit dem Immobilienverwerter des Landes verlangt. CDU, FDP und Grüne wollen die Hinweise auf alte Stasi-Seilschaften durch den Untersuchungsausschuss prüfen lassen, der am Dienstag den weiteren Fahrplan festklopfte. „Die Geflechte müssen aufgeklärt werden“, sagt CDU-Chefin Saskia Ludwig. Einhellig fordert die Opposition den Regierungschef auf, sein bisheriges Schweigen zu den Speer-Affären zu beenden.

Wie berichtet, soll BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek - 1990 Staatssekretär unter Verteidigungsminister Rainer Eppelmann – als NVA-Offizier mit dem Decknamen „Frank Wulff“ Soldaten bespitzelt haben. Außerdem hat nach dieser Zeitung vorliegenden Unterlagen der Birthler-Behörde der frühere Justitiar und Geschäftsführer der BBG, Harald Holland-Nell, als Richter in Ostberlin als IM „Fabian“ von 1987 bis 1989 für den DDR-Geheimdienst gespitzelt. Er war damals unter anderem auf eine Frau aus oppositionellen Kirchenkreisen angesetzt - nach der Akte war es Brandenburgs heutige Stasi–Beauftragte Ulrike Poppe. Im Mai waren bereits zwei weitere Stasi-Fälle bei der BBG bekannt geworden, die unter Speer als Finanzminister 2006 an eine Marczinek-Firma privatisiert wurde. Zu Marczinek hatte es in der Stasi-Unterlagenbehörde bislang nur Karteikarten mit Hinweisen auf eine mögliche IM-Tätigkeit gegeben, da die IM-Akte vernichtet wurde. Bei RBB-Recherchen wurden jetzt aber Spitzelberichte des IM „Frank Wulff“ in Opferakten entdeckt. Speer und Marzcinek wiederum sind beide im Vorstand des Vereins Babelsberg 03. Marczinek ist CDU-Mitglied in Berlin. CDU-Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig legte ihm den Parteiaustritt nahe.

Vor dem Hintergrund all dieser Zuspitzungen, die bis in die rot-roten Reihen im Landtag hinein Kopfschüteln und Entsetzen auslösten, wird ein Auftritt Platzecks am heutigen Mittwoch im Hauptausschuss des Landtages mit besonderer Spannung erwartet. Platzeck soll dort konkret zum Fall der unter zweifelhaften Umständen verbeamteten Ex-Geliebten und Mutter eines mutmaßlichen Kindes von Ex-Innenminister Speer Stellung nehmen, nachdem Rechnungshofpräsident Thomas Apelt merkwürdige Lücken in deren Personalakte festgestellt hatte. Speer war Ende September nach Vorwürfen zurückgetreten, dass ein uneheliches Kind trotz zahlungskräftigen Vaters staatlichen Unterhalt bezog. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer uneidlichen Falschaussage.

Angesichts der Enthüllungen fordert die Opposition einen sofortigen Verkaufsstopp für die BBG, die als Treuhänder landeseigene Grundstücke veräußert. Das darf sie nach Tagesspiegel-Informationen bis zu einer Grenze von zwei Millionen sogar ohne Zustimmung des Finanzministeriums tun. Kürzlich hatte der Rechnungshof in einem Prüfbericht gerügt, dass die BBG beim Verkauf der Krampnitz-Kaserne das Land nicht seriös informiert hat und damit Pflichten verletzt hat, was die Firma bestreitet. Als Konsequenz aus dem Rechnungshofbericht fordert aber selbst SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher das Finanzministerium zur Prüfung auf, „ob die BBG der richtige Partner für das Land ist.“ Stasi-Vorwürfe seien dagegen vergaberechtlich ohne Belang.

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