Afghanistan : Ehe-Gesetz vorerst gestoppt

Präsident Hamid Karsai hat das umstrittene Gesetz gestoppt und eine Überprüfung angekündigt. Das neue Ehe-Gesetz hatte international für heftige Kritik gesorgt, da es nach Ansicht von Kritikern Vergewaltigung in der Ehe erlaubt. Karsai rechtfertigte jedoch das Gesetz und sprach von Missverständnissen und falscher Übersetzung.

Berlin/KabulDas neue Gesetz räumt Männern in Afghanistan weitreichende Verfügungsgewalt über ihre Ehefrauen ein. Demnach wären Ehefrauen verpflichtet, "den sexuellen Bedürfnissen ihres Mannes jederzeit nachzukommen". Der Mann hätte ein Anrecht auf mindestens viermal wöchentlich ehelichen Geschlechtsverkehr. Zudem müssten Frauen sich bis auf bestimmte Ausnahmen die Erlaubnis des Ehemannes einholen, wenn sie das Haus verlassen wollten.

US-Präsident Barack Obama wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nannten den Entwurf inakzeptabel. Zwar müsse man lokale Kulturen achten, aber es gebe weltweit gültige Grundsätze. Neben der Bundesregierung und den USA kritisierten auch Großbritannien, Kanada, die Nato und die Vereinten Nationen das Vorhaben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vermittelte telefonisch bei seinem afghanischen Kollegen Rangin Dadfar Spanta. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, leitete Karsai eine juristische Überprüfung des Vorhabens ein.

Falsche Übersetzung sorge für Missverständnisse

Der Präsident verteidigte zugleich das Vorhaben und nannte inadäquate Übersetzung oder Fehlinterpretationen als Ursachen für die Kritik. Er habe den Justizminister aber gebeten, den Gesetzestext noch einmal gründlich zu studieren, ihn gegebenenfalls in Absprache mit islamischen Würdenträgern zu ändern und dem Parlament noch einmal vorzulegen

Zwar hat Karsai das Gesetz schon unterzeichnet, es ist jedoch noch nicht in Kraft getreten, weil es bislang in keinem offiziellen Amtsblatt veröffentlicht worden ist. In einer Reuters vorliegenden Kopie des Gesetzes lautet der Artikel 132: "Eine Frau ist dazu verpflichtet, die sexuellen Wünsche ihres Ehemannes zu erfüllen". Zudem soll sie sich schminken, wenn ihr Mann dies verlangt.  Nach Artikel 137 darf eine Frau im Fall des Todes ihres Mannes nichts von ihm erben. Änderungen an dem Gesetz sehen vor, dass eine Frau alleine das Haus verlassen darf, um zum Arzt, zur Arbeit oder zu Bildungseinrichtungen zu gehen. Zudem wurde das Mindestheiratsalter für Frauen von neun auf 16 Jahre angehoben.

Kritikerinnen des neuen Familiengesetzes wie die afghanische Abgeordnete Schinkai Karochaid warnen vor ernsthaften Rückschritten. Karsai habe das Gesetz nur unterschrieben, um die Schiiten im Vorfeld der im August geplanten Präsidentenwahl zu besänftigen und auf Stimmenfang zu gehen. Die Schiiten stellen etwa zehn bis 20 Prozent der afghanischen Bevölkerung.
(sh/rtr/dpa)